Spindi darf noch bleiben

„Es war ein reinigendes Gewitter“ – so beschreibt ÖVP-Chef Michael Spindel­egger am Montag gegenüber ÖSTERREICH jene Krisensitzung in der Nacht zum Sonntag, die ihm vorerst den ÖVP-Chefsessel rettete.

• Aus für Kritik, dafür Kompromiss: Spindelegger vergatterte seine Gegner Wilfried Haslauer (Sbg.), Günther Platter (T), Markus Wallner (Vbg.) und den Steirer Hermann Schützenhöfer, ihre Kritik in Sachen Gesamtschulversuche einzustellen. Gleichzeitig sicherte er Haslauer und Platter eine Lösung in der Schulfrage zu. Die Hoffnung auf einen Kompromiss mit Wallner & Schützenhöfer hat er aufgegeben.
• Entschuldigung: Gleichzeitig entschuldigte sich Spindel­egger beim Vorarlberger Wallner: Nachdem Wallner einen großflächigen Gesamtschulversuch in Vorarlberg gefordert hatte, hatte Spindelegger gegrantelt: „Ich bin ja nicht das Christkind.“ Entgegen kommt Spindelegger Wallner freilich nicht: „Das Gymnasium bleibt!“
• Zeitgewinn: Jetzt hat Spindelegger einmal Zeit bis zur EU-Wahl im Mai gewonnen. Sein Kalkül: Ein erster Platz der ÖVP soll die Kritiker zum Schweigen bringen: Verliert Spindelegger die Wahl, könnte es angefangen mit der Vorarlberger Landtagswahl im Herbst 2014 Dauerkritik aus den Ländern geben.

Die Krisensitzung hatte Spindelegger für Sonntagabend 22 Uhr einberufen. Der VP-Chef bestreitet zwar, mit Rücktritt gedroht zu haben. Offenbar war aber auch darüber geredet worden, dass Oberösterreichs Josef Pühringer Übergangsobmann werden könnte, Spindelegger selbst wäre aber Vizekanzler und Finanzminister geblieben.

Mikl-Leitner Im Interview: "Spindelegger fest im Sattel"

ÖSTERREICH: Gab es eine Kopfwäsche für die Kritiker?
Johanna Mikl-Leitner: (lacht) Ich sage nichts aus internen Sitzungen. Es herrschte aber ein sehr konstruktives Klima.

ÖSTERREICH: Bekommt Vorarlbergs Landeschef Wallner seinen Schulversuch?
Mikl-Leitner: Wir haben uns darauf geeinigt, dass man über Schulversuche im Einzelfall reden kann, aber ganze Pilotregionen wird es nicht geben.

ÖSTERREICH: Sitzt Michael Spindelegger fest im Sattel?
Mikl-Leitner: Ja freilich.

Busek im Interview: "Keine Krise, sondern idiotische Vorgangsweise"

ÖSTERREICH: Was ist mit der ÖVP los?
Erhard Busek: Die Partei muss sich langsam durchringen zu klären, wofür sie steht. Ich frage mich, wozu sie überhaupt noch irgendwelche Beratungen machen. Erst stimmen alle einstimmig dafür, um sich nachher zu Wort zu melden, dass sie doch für etwas anderes sind.

ÖSTERREICH: Ihr Vorwurf gilt den Landeshauptleuten?
Busek: Natürlich. Entweder haben sie den Mund nicht aufgemacht oder sie waren nicht dort. Und jetzt zu erklären, wir stehen eh hinter dem Parteiobmann, ist lächerlich.

ÖSTERREICH: Ist die Krise jetzt abgewendet?
Busek: Es ist in Wirklichkeit keine Krise, sondern eine idiotische Vorgangsweise.

ÖSTERREICH: Von wem?
Busek: Von allen Beteiligten.

ÖSTERREICH: Glauben Sie, es wird weiterrumoren?
Busek: Das ist nicht aus. Es war das Verhandlungsergebnis nicht imponierend, die Rechnung kriegt er jetzt präsentiert.

ÖSTERREICH: Ist die Obmanndebatte vom Tisch?
Busek: Die Art und Weise, wie sich Österreich regierungsmäßig präsentiert, ist nicht sehr bedeutend. Ich fürchte, dass die Qualität der Agierenden nicht die stärkste ist.

K. Liener

Keiner will den Job jetzt haben

Der Sessel des ÖVP-Chefs ist so heiß, dass ihn keiner will: Sebastian Kurz gilt als die Zukunftshoffnung, er versteht sich auch mit Erwin Pröll gut – er will sich aber erst einige Jahre im Außenamt profilieren. Josef Pühringer wäre eine mögliche Übergangslösung. Ebenfalls immer wieder genannt: die Minister Johanna Mikl-Leitner und Reinhold Mitterlehner.

Bewertung von Politikexperte Hofer:

Was Spindelegger falsch gemacht hat

Nach verlorener Wahl hat ÖVP-Chef Spindelegger in der Partei keinen guten Stand.
Von Personalentscheidungen bis zum Verbot der Gesamtschule: ÖVP-Chef Spindelegger hat sich bei seinen Landeshauptleuten unbeliebt gemacht. Politikwissenschafter Thomas Hofer analysiert seine Patzer.

1. Personalauswahl ärgert Länderchefs
   Spindelegger hat durch seine Personalauswahl diesen Furor aus vier Landesparteien und zumindest einem Bund erst ausgelöst.
2. Koalitionspakt: Keine VP-Inhalte
   Beim Koalitionspakt hat er es zwar geschafft, die Wünsche der SPÖ rauszuverhandeln, hat aber eben auch alle eigenen Wünsche geopfert.
3. Finanzminister ist Risikoentscheidung
   Der Parteichef hat sich für eine Risikostrategie entschieden, seine zwei Vorgänger sind am Amt des Finanzministers gescheitert.
4. Es braucht Bewegung bei Gesamtschule                                                                 In Sachen Gesamtschule wird Spindelegger wohl seinen Kritikern ein Stück weit entgegenkommen müssen. In Richtung Modellregion Schulversuch sind Schritte denkbar.