Nepp-Aussage: Grüne wenden sich an Staatsanwalt
05.05.2020
Sachverhaltsdarstellung zu Zitat aus Aussendung des Wiener FPÖ-Chefs eingebracht.
Wien. Die Grünen schalten nach dem "Asylantenvirus"-Sager von Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp die Staatsanwaltschaft ein. Eine Sachverhaltsdarstellung sei am heutigen Dienstag eingebracht worden, informierte die Partei die APA. Abgeordnete Meri Disoski bekräftige in einem schriftlichen Statement zudem ihre Rücktrittsaufforderung an Nepp.
Der Chef der Rathaus-FPÖ hatte am Montag im Zusammenhang mit positiven Coronavirus-Tests in einem Asylwerberheim in Wien-Erdberg per Aussendung gemeint, man müsse "zum jetzigen Zeitpunkt in der Bundeshauptstadt fast schon von einem Asylantenvirus sprechen". Das brachte ihm deutliche Kritik von SPÖ und Grünen ein, die Website "FPÖ Fails" kündigte eine Anzeige ein.
Die Grünen brachten nun die Sachverhaltsdarstellung ein. Disoski nahm Nepp heute erneut unter Beschuss: Er unterstelle, "dass Asylwerbende für steigende Covid-19-Zahlen verantwortlich seien, und nimmt dabei Anleihen bei der menschenverachtenden, hetzerischen Sprache des Dritten Reiches. Das ist widerlich. Das ist rassistisch. Das ist unhaltbar. Nepp ist rücktrittsreif." oe24 liegt die Anzeige vor.
Die Sachverhaltsdarstellung im Wortlaut:
Die Staatsanwaltschaft wird ersucht, den angeführten Sachverhalt strafrechtlich, insbesondere im Hinblick auf den Verdacht der Verwirklichung des Tatbestands der Verhetzung nach § 283 StGB. zu überprüfen:
In einer Presseaussendung der FPÖ-Wien vom 4. Mai 2020 wird der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp wie folgt zitiert: „Der FPÖ liegen Informationen vor, dass die Situation im Bereich der Coronavirus-Station in der Messe Wien eskaliert ist und über 100 Polizisten (inklusive WEGA und Diensthundestaffel) dort einrücken mussten, weil sich die Asylwerber geweigert haben, die Isolationsregeln einzuhalten. Gestern durften die Asylwerber die Messe-Wien wieder verlassen, um Ausschreitungen zu verhindern. Anscheinend versuchen die SPÖ und Bürgermeister Ludwig, das wahre Ausmaß dieser Infektionswelle in der Asylantenunterkunft und das Chaos in der Messe Wien zu vertuschen. Spätestens jetzt ist klar, dass die steigenden Coronavirus-Zahlen in Wien nur auf die Asylwerber zurückzuführen sind. Man muss daher zum jetzigen Zeitpunkt in der Bundeshauptstadt fast schon von einem Asylantenvirus sprechen.“
Vizebürgermeister Nepp unterstellt, dass Asylwerbende für steigende COVID-19-Zahlen verantwortlich seien. Dabei nimmt er Anleihen bei der Sprache des Dritten Reiches. Durch diese Aussage legt Herr Nepp nahe, dass das Corona-Virus von Asylwerbenden „eingeschleppt“ worden sei. Herr Nepp versucht unserer Ansicht nach damit gezielt die öffentliche Meinung gegen Asylwerbende aufzubringen.
Herr Nepp hat damit in der Absicht, die Menschenwürde anderer zu verletzen, eine der in § 283 Abs1 Z 1 StGB. bezeichneten Gruppen in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen.