Nach NÖ-Wahl: Das sind die Bedingungen der SPÖ

Die SPÖ NÖ hat am Mittwoch Details zu ihren zuletzt öffentlich gestellten Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der ÖVP nach der Landtagswahl genannt. Größter Budgetposten ist die Ausweitung des Pilotprojekts zur Jobgarantie für Langzeitarbeitslose auf ganz Niederösterreich mit 440 Millionen Euro im Endausbau 2028. Ein Wärmepreisdeckel für die Perioden 2022/23 und 2023/24 für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen würde einmalig 250 Millionen Euro kosten.

Langzeitbeschäftigungslose: Angebot für Tätigkeit

Da sich die fiskalischen Kosten einer beim AMS langzeitarbeitslos gemeldeten Person nach SPÖ-Angaben auf rund 33.000 Euro pro Jahr belaufen, erscheine es "sinnvoll, die ohnedies anfallenden Kosten effektiv einzusetzen und Beschäftigung zu fördern", hieß es vonseiten der Sozialdemokraten rund um die geforderte Ausweitung des Pilotprojekts "Arbeitsplatzgarantie Marienthal" zur APA. 2022 hätte dies rund 13.500 Menschen betroffen. Ziel sei, dass bis Ende 2024 alle beim AMS gemeldeten Langzeitbeschäftigungslosen ein Angebot für eine Tätigkeit erhalten. Die flächendeckende Ausweitung des Pilotprojekts wird von der ÖVP abgelehnt.

Heizkosten maximal sechs Prozent des Jahres-Nettoeinkommens 

Beim am Freitag vom designierten SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich in einer Pressekonferenz zur Bedingung gemachten Heiz-Preis-Stopp soll die Förderung höchstens 2.000 Euro betragen. Verlangt wird, dass die Heizkosten maximal sechs Prozent des Jahres-Nettoeinkommens (gestaffelt bis 63.000 Euro) ausmachen dürfen. Als Basis für die Berechnung des Gesamtvolumens von 250 Millionen Euro wurde das Burgenland herangezogen.

Für ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige ab 2024 müssten laut SPÖ auf Grundlage eines Bruttolohns von 2.000 Euro bei Vollbeschäftigung jährlich im Durchschnitt rund 18 Millionen Euro veranschlagt werden. Auch bei dieser Forderung dient das Burgenland als Vorbild.

Verbesserte Kinderbetreuung

In der Kinderbetreuung sollen laut dem von den Roten vorgeschlagenen Fördermodell Gemeinden, in denen gewisse Kriterien erfüllt werden - u.a. Öffnungszeiten mindestens 45 Stunden wöchentlich und an vier Tagen pro Woche mindestens 9,5 Stunden - eine Personalkostenunterstützung in der Höhe von 45 Prozent vom Land erhalten. Dies solle für die Kommunen fehlende Einnahmen aus der nach SPÖ-Wunsch künftig kostenlosen Nachmittagsbetreuung kompensieren. Forderungen in diesem Bereich würden laut den Sozialdemokraten durchschnittlich 77 Millionen Euro jährlich bis 2028 in Anspruch nehmen.

Bei der geforderten Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen geht die SPÖ von jährlichen Kosten in Höhe von zehn Millionen Euro aus. Verlangt wird u.a. die Erhaltung aller Polizeidienststellen am Land, die Möglichkeit der kostenlosen Behebung von Bargeld in jeder Gemeinde und die Belebung von Ortskernen durch Raumordnungsmaßnahmen wie das Prinzip, dass Supermärkte in der Nähe von Ortskernen zu errichten sind.

Gesamtkosten: 392 Millionen Euro jährlich

Die SPÖ schätzt die Gesamtkosten für die von ihr geforderten Punkte auf durchschnittlich 392 Millionen Euro pro Jahr, laut ÖVP sind die Maßnahmen um rund 300 Millionen Euro unterdotiert. Durch Gegenfinanzierung sollen laut SPÖ jährlich im Schnitt 179 Millionen pro Jahr eingespart werden. Eine von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Baulandabgabe wurde von der ÖVP bereits am Mittwoch abgelehnt.