FPÖ-Landeschef fordert Moser-Rücktritt

Burgenlands FPÖ-Obmann LHStv. Johann Tschürtz hält Justizminister Josef Moser (ÖVP) für "rücktrittsreif". Als Grund für seine Empörung nannte Tschürtz am Mittwoch eine Reaktion Mosers im oe24.TV-Interview bei "Fellner! LIVE" am Dienstag auf die Aussage von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), wonach das Recht der Politik zu folgen habe. Tschürtz ortet laut FPÖ-Aussendung eine "Hetzkampagne" gegen Kickl, der sich nun sogar Moser angeschlossen habe.

Tschürtz: "Regelrecht verärgert"

Er sei "regelrecht verärgert" über die gegenwärtige Debatte, meinte Tschürtz: "Wenn Ausländer kriminell werden, sollte man sie auch konsequent abschieben können, denn der Schutz der eigenen Bevölkerung ist oberstes Gebot jeder staatlichen Autorität." Die Politik sei sogar verpflichtet, geltendes Recht - selbstverständlich unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorschriften - an aktuelle Gegebenheiten anzupassen und eben nicht als unabänderlich hinzunehmen.

"Inakzeptabel"

Er empfinde es daher als "inakzeptabel, wenn sich ausgerechnet der Justizminister nicht der Schaffung gesetzlicher Grundlagen widmet, welche die Polizei zur Durchführung ihrer Aufgaben braucht, sondern sich lieber in parteipolitischen Anschüttungen gegen einen sehr erfolgreichen Innenminister ergeht", meinte der Landeshauptmannstellvertreter.

Angesichts des Umstandes, dass Moser auch für Reformen verantwortlich zeichne, lasse dies für die Zukunft wenig Positives erhoffen, so Tschürtz. Seiner Überzeugung nach habe sich der Justizminister mit seiner Wortmeldung "selbst nachhaltig disqualifiziert".

Unterstützung erhielt Tschürtz von Landesrat Alexander Petschnig (FPÖ): Mensch und Gesellschaft würden sich ihr Normensystem selbst schaffen und könnten es natürlich auch wieder abändern, argumentierte Petschnig.

Moser hatte bereits einen Tag nach Kickls Auftritt im ORF-"Report" vom Dienstag vergangener Woche die Aussagen des Innenministers zurückgewiesen. Die Menschenrechtskonvention habe sich bewährt und sei zu beachten, sagte Moser am Mittwoch vor einer Woche. Außerdem erinnerte er seinen Regierungskollegen an das rechtsstaatliche Prinzip in der Verfassung. Auch gegenüber der Zeitung "Österreich" wiederholte Moser am heutigen Mittwoch, dass er als Justizminister nur darauf hinweisen könne, "dass sich die Politik, Minister, natürlich dem Recht zu unterwerfen haben", wenngleich er die Aussagen Kickls "nicht werten" wollte.

FP-Bundespartei spricht von "Einzelmeinung"

Die FPÖ-Bundespartei hat sich von der Aussage des burgenländischen FPÖ-Obmanns LHStv. Johann Tschürtz, der Justizminister Josef Moser (ÖVP) als "rücktrittsreif" bezeichnet hatte, distanziert. Es handle sich um eine "Einzelmeinung", betonte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung.

"Die heutige Rücktrittsaufforderung von FPÖ-Burgenland Obmann Johann Tschürtz an BM Moser ist eine Einzelmeinung aus burgenländischer Sicht, die aus der Emotion heraus getätigt wurde und entspricht nicht der Meinung der FPÖ-Bundespartei. Die Zusammenarbeit der beiden Koalitionsparteien funktioniert hervorragend, was sich auch im Zuspruch der Bevölkerung für diese Regierung widerspiegelt", sagte Hafenecker in der Aussendung am Mittwoch.