Koalition: Krach um Milliarden-Sparpaket

Vergangene Woche war noch alles paletti – doch jetzt werden die Koalitionsverhandlungen zur Zerreißprobe zwischen SPÖ und ÖVP. Es ist inzwischen schwer denkbar, dass die Koalition vor Weihnachten steht.

Hauptstreitpunkt ist 
das Pensions-Thema
Wie ÖSTERREICH in der Sonntagsausgabe berichtete, vermissen die Schwarzen bei der SPÖ den Sparwillen – vor allem bei den Pensionen. Und nachdem Kanzler Werner Faymann im ÖSTERREICH-Interview einem Sparpaket in diesem Bereich eine Absage erteilt hatte („Einsparungen, die die Menschen spüren, sind nicht nötig“), ist überhaupt Feuer am Dach.

ÖVP an Kanzler: Sparen 
ist immer spürbar
Im heutigen ÖSTERREICH-Interview richtet ÖVP-Hauptverhandler Reinhold Lopatka im Auftrag von Parteichef Michael Spindelegger der SPÖ aus: „So geht das nicht, Einsparungen sind immer spürbar“. Und weiter: „Wir werden nicht abschließen, solange die Maßnahmen nicht so sind, dass wir die Sparvorgaben erreichen.“

Tatsächlich weigert sich die SPÖ, vor allem bei den Pensionen schmerzhaften Reformen zuzustimmen.
In der SPÖ ist man überzeugt: Die ÖVP pokert nur und könne etwa wegen der Frauenpensionen nicht die Regierung platzen lassen. Tatsächlich geben auch schwarze Granden zu, dass es zu einer rot-schwarzen Koalition keine wirkliche Alternative gebe. Auf der anderen Seite wollen die ÖVPler nicht ohne herzeigbare Erfolge in eine Regierung gehen. Es könnte also noch heiß werden am Verhandlungstisch.

ÖVP-Lopatka gegen Faymann: "50:50-Chance für die Koalition"

ÖSTERREICH: Der Kanzler sagt, es brauche kein Sparpaket, das die Menschen spüren. Wie sehen Sie das?
Reinhold Lopatka: So wird das nicht gehen. Wir haben uns mit der SPÖ darauf verständigt, 18,4 Milliarden bis 2018 einzusparen. Davon entfallen 12 Milliarden auf den Bund. Es wird doch keiner glauben, dass das niemand spürt. Bei jeder Maßnahme gibt es natürlich auch Menschen, die betroffen sein werden.

ÖSTERREICH: Was heißt das für die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ?
Reinhold Lopatka: Dass wir so lange nicht abschließen, solange die Maßnahmen nicht so sind, dass wir die Sparvorgaben erreichen. Aber das ist wirklich nicht unser Ziel.

ÖSTERREICH: Wie schätzen Sie die Chance auf Abschluss der Verhandlungen ein?
Lopatka: Es steht 50 zu 50. Aber das habe ich immer so gesagt.

Wo sind sie sich einig, wo hakt es noch:

Das sind die größten Hürden

• Pensionen 1: ÖVP will das Frauenpensionsalter schon ab 2018 anheben – die SPÖ will weiterhin, dass es ab 2024 steigt.
• Pensionen 2: Steigt das Pensionsalter nicht rasch auf 61, sollte es automatisch weitere Maßnahmen geben. Die SPÖ will zuerst einmal abwarten.
• Privatisierungen: Die ÖVP will damit bei der ÖBB anfangen.
• Außenpolitik: Über Vermögenssteuern (will die SPÖ) wurde überhaupt noch nicht geredet.
• Familie: Die ÖVP möchte offenbar doch Geldleistungen anheben – und bei Sachleistungen (Kinderbetreuung) kürzen.

Hier sind die Verhandler schon weit

• Schule. Geeinigt hat man sich auf einen Kindergarten neu: Lehrer sollen drei Stunden pro Woche spielerisch unterrichten. Auch die Volksschule soll reformiert werden. Noch offen: Die Gesamtschule – die VP-Verhandler Haslauer mit einem Elitegymnasium koppeln will.
• Sicherheit und Bundesheer. Hier sind die Verhandlungen abgeschlossen, die Heeresreform soll fortgesetzt werden.
• Politik & Verwaltung. Offenbar soll der Bundesrat reformiert werden. Die Lehrer sollen in die Verantwortung der Länder fallen, aber es gibt noch Widerstand.

(gü)