Betriebsrat protestiert gegen ORF-Pläne

Der Betriebsrat Fernsehen-Programm des ORF schießt drei Tage nach der Generalswahl am Küniglberg scharf gegen Geschäftsführung, Politik sowie Betriebsratskollegen und kündigt Widerstand an. In einem mit Donnerstag datierten internen Schreiben, das der APA vorliegt, wird die Vereinnahmung des ORF durch die Regierungsparteien kritisiert. Gerüchte um bevorstehende Avancements von Stiftungsräten, darunter auch Mitglieder des Betriebsrats, werden als "unappetitlich" bezeichnet. Strikt abgelehnt wird zudem die Übersiedlung der Programmwirtschaft von der Fernseh- in die Kaufmännische Direktion.

Betriebsrat sieht starken Einfluss der Parteien
Die Programm-Betriebsräte schenken den Beteuerungen des wiedergewählten Generaldirektors Alexander Wrabetz, wonach es keinerlei politische Deals im Vorfeld seiner Wahl gegeben hab, keinen Glauben. "SPÖ und ÖVP sind dabei, sich den ORF aufzuteilen", heißt es wörtlich. Schlimm daran sei auch, dass "verdiente Kolleginnen und Kollegen in ungerechtfertigter und unverschämter Weise parteipolitisch vereinnahmt und punziert" würden. Vor der Wahl sei "offensichtlich politisch gedealt und gemauschelt" worden, "dass einem übel wird", schimpfen die Belegschaftsvertreter. Wrabetz werden konkret "Zugeständnisse - allen voran der ÖVP" vorgeworfen, doch "allein das mediale öffentliche Echo auf den politischen Postenschacher ist alles andere als ein Imagegewinn für den 'unabhängigen' ORF".

Wrabetz soll "Kniefall vor der ÖVP" gemacht haben
Der "eigentliche Kniefall" des Generals vor der Volkspartei sei aber die Verlegung der Programmwirtschaft in den Zuständigkeitsbereich des Kaufmännischen Direktors. Dieser wird ja aller Voraussicht nach auch in Zukunft Richard Grasl heißen, die Aufwertung seiner Agenden wird allgemein als Wunsch der ÖVP gehandelt. Bisher war die Programmwirtschaft eine Abteilung der Fernsehdirektion und damit eine "programmunterstützende Serviceabteilung", argumentiert der Betriebsrat.

"Anschlag auf die journalistische Freiheit"
Mit der Verlegung in eine programmferne Direktion dagegen wären "redaktionelle Entscheidungen (...) in letzter Konsequenz vom Goodwill eines Direktors abhängig, der keinerlei journalistische Zuständigkeit hat". Der Betriebsrat wittert einen "Anschlag auf die journalistische Freiheit und Unabhängigkeit sowie eine massive Bedrohung der redaktionellen Entscheidungsgewalt" und kündigt Protest gegen "politischen Zugriff auf den ORF" an: "Dagegen werden wir uns wehren."

"Unappetitlicher Postenschacher"
"Mehr als unappetitlich" schließlich finden die Belegschaftsvertreter auch diverse Gerüchte über Direktoren- und andere Posten für "rote und schwarze Stiftungsräte, die gar nicht oder bestenfalls halbherzig dementiert werden". Nicht namentlich genannt, aber wiedererkennbar beschrieben werden hier der rote Zentralbetriebsrat Michael Götzhaber, der als Technischer Direktor im Gespräch ist sowie der bürgerliche Zentralbetriebsrat Robert Ziegler. "Alles das zeichnet ein ORF-Bild in der Öffentlichkeit, das wir uns alle gerne erspart hätten", heißt es dazu.