SPÖ brachte eigenen Antrag ein
Nach Poker: Bargeld in der Verfassung gescheitert
25.09.2019Vier Tage vor der Wahl scheitert ein FPÖ-ÖVP-Vorstoß. Die SPÖ forderte Änderungen.
Eigentlich war der Weg frei für die Verankerung des Bargeldes in der Verfassung. Die FPÖ hat einen Antrag vorgelegt, die ÖVP ging mit. Auch die SPÖ von Pamela Rendi-Wagner hatte ihr Ja signalisiert. Doch ging das Bargeld-Thema im Wahlkampfgetöse unter. Kurz vor der Abstimmung brachte die SPÖ einen Abänderungsantrag ein, der Einschränkungen des Bargeldverkehrs „bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung“ usw. möglich gemacht hätte. Das wollten sich weder ÖVP noch FPÖ gefallen lassen – abgelehnt.
Ein Beschluss der Schuldenbremse klappte zwar, im Bundesrat wird es dafür aber keine Mehrheit geben. (gü)