Koalition neu: 830 Millionen für Familien

Familienfoto, gemeinsames Mittagessen, ein abendlicher Spaziergang der ganzen Regierungsmannschaft: Die Koalition setzte am Dienstag und Mittwoch bei ihrer ersten Regierungsklausur in Waidhofen an der Ybbs auf Harmonie. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) wurden nicht müde, das „Klima der guten Zusammen­arbeit“ und den „gemeinsamen Geist“ hervorzuheben – sogar die Präsentation der Ergebnisse hat sich die Regierungsspitze aufgeteilt.

Familienbeihilfe wird ab 1. Juli um 4 % angehoben
Geldsegen. Nach dem holprigen Start und der Kritik am Regierungsprogramm versucht man inhaltlich, vor allem bei den Familien zu punkten. Ein insgesamt 1,6 Milliarden Euro schweres Familienpaket wurde vorgestellt. Damit es nach mehr klang, hat man Ganztagsschul- und Kindergarten­ausbau dazugezählt. Das sind die Eckpunkte:

• Anhebung Familienbeihilfe ab 1. Juli 2014. Bis 2018 investiert die Regierung 830 Millionen Euro, aufgeteilt auf drei Stufen. Dieses Jahr gibt es ein Plus von vier Prozent, in den nächsten Jahren jeweils zwei Prozent.
• Schulen: 400 Millionen Euro werden für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung ausgegeben.
• Kinderbetreuung: 350 Mio. sind bis 2018 für mehr Kin­derbetreuungseinrichtungen reserviert.

440-Euro-Strafe droht, wenn Ausbildung verweigert wird
Ausbildungspflicht ab 2016. 30.000 Jugendliche drücken weder die Schulbank noch haben sie eine Lehrstelle. Sie müssen ab 2016, wie Schulschwänzer, ungefähr 440 Euro Strafe zahlen. Bestanden hat die Pflicht auch jetzt schon, nur war sie mit keinen Sanktionen versehen.

Faymann und Spindelegger zeigten sich zufrieden: „Es muss etwas zwischen Streiten und Kuscheln geben können, nämlich arbeiten.“

Paket soll die Wirtschaft ankurbeln

Die Regierung einigte sich bei ihrer Klausur auch auf ein Wachstumspaket.
Neben der Anhebung der Familienbeihilfe verspricht die Koalition Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Neu: Damit das Pensionsalter angehoben werden kann, will Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) 350 Millionen Euro in den Arbeitsmarkt pumpen. Hier die Maßnahmen im Detail.

• Hochwasserschutz. 460 Millionen Euro.
• Wohnbau. 276 Mio. Euro.
• Straßenmodernisierung. 5,9 Milliarden Euro.
• Bahnausbau. 10,7 Milliarden Euro, alle diese Maßnahmen gelten bis 2018.
• Betriebsansiedelungen usw. 100 Millionen Euro für 2014 und 2015.
• Arbeitslose. Über 50-Jährige für Wiedereinstieg in Arbeitsmarkt: 350 Millionen Euro jährlich.

ÖVP-Chef Spindelegger: "Wir kommen gut miteinander aus"

ÖSTERREICH: Ist die Regierung jetzt ein eingeschworenes Team? Ist überhaupt jeder mit jedem per du?
Michael Spindelegger: Wir haben intensiv Zeit miteinander verbracht und Ergebnisse erzielt. Auch atmosphärisch ist da sicher etwas weitergegangen. Es wird uns sicher auch weiterhin gelingen, gut miteinander auszukommen.

ÖSTERREICH: Wie lange wird die Harmonie halten angesichts der EU-Wahl?
Spindelegger: Jede Partei hat ihr Programm und ihre Kandidaten. Der Wahlkampf wird sicher ausbrechen, aber die Europawahl wird nicht dazu führen, dass das Team auseinandergerissen wird.

ÖSTERREICH: Wie viel ist bei der Anhebung der Familienbeihilfe pro Kind für die Familien drinnen?
Spindelegger: Wir haben heute folgende Eckpunkte außer Streit gestellt: Wir investieren zusätzliche 830 Millionen Euro in die Familienbeihilfe. Die erste Stufe gibt es dieses Jahr ab dem 1. Juli mit plus vier Prozent. Wir haben das Schulstartgeld beibehalten. Jeden September gibt es für Sechs- bis 15-Jährige 100 Euro zusätzlich. Die weiteren Details wird die Familienministerin vorlegen.

ÖSTERREICH: Die Gewerkschaft hat eine große Steuerentlastung gefordert. Davon findet sich nichts …
Spindelegger: Im Budget 2014/15 haben wir keinen Spielraum dafür. Nur theoretisch eine Steuerreform vorzulegen, bringt nichts.

K. Liener