Nach SPÖ-Attacke auf Tanner: So kontert die ÖVP

Wien. Am Freitag kritisierte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer die USA-Reise der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und der damit verbundenen Unterzeichnung eines Abkommens. Das Bundesheer kooperiert künftig mit der Nationalgarde des US-Staates Vermont. Es handelt sich um das erste "State Partnership Program" (SPP) der USA mit einem neutralen Staat. "Wir sehen es als Türöffner in verschiedenen Bereichen", sagte Tanner im APA-Gespräch. Sie hofft etwa auch auf Chancen für österreichische Unternehmen.

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer kritisiert die Paktschließung und die USA-Reise der Verteidigungsministerin: "Anstatt sich gegen ihren Parteikollegen durchzusetzen, duckt sich Tanner weg und inszeniert in den USA eine Paktschließung, die nichts mit den notwendigen Investitionen in unser Heer zu tun hat. Frau Ministerin, Sie werden in Ihrem Land gebraucht", kritisiert der Wehrsprecher die falsche Prioritätensetzung.

Laimer: "Tanners Projekte scheitern oder liegen auf Eis"

Laimer kritisiert: "Tanners Projekte scheitern oder liegen auf Eis. Ein höheres Budget fürs Bundesheer konnte sie noch immer nicht umsetzen, ihre Vertrauenswerte liegen im Keller, die fehlgeleitete Zentralstellenreform stößt auf immer mehr rechtliche Unmöglichkeiten. Statt sich um diese Baustellen zu kümmern, flüchtet Tanner nach Vermont und schließt dort einen fragwürdigen Pakt, ohne das Parlament zu informieren, selbst im Bundesheer ist man überrascht. Bei dieser Bilanz muss man sich fragen: Geht Tanner als Nächstes?"

Nach SPÖ-Attacke auf Tanner: So kontert die ÖVP

Freitagnachmittag reagierte die ÖVP auf die SPÖ-Attacke gegen Tanner. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner stellte sich hinter die Verteidigungsministerin und kontert: "Die SPÖ hat das österreichische Bundesheer über Jahre hinweg heruntergewirtschaftet und die Dringlichkeit von Reformen nie ernst genommen." 

Sachslehner teilt ihrerseits gegen die ehemaligen SPÖ-Verteidigungsminister aus: "Norbert Darabos, Gerald Klug und Hans Peter Doskozil haben allesamt als Verteidigungsminister auf voller Line versagt. Dieser Weg des schleichenden Niedergangs des Bundesheeres fand erst dank der amtierenden Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ein Ende."

"Seit die Volkspartei wieder für das Bundesheer die Verantwortung trägt, gibt es satte Budgeterhöhungen – und nun sogar das höchste Budget des Bundesheeres in seiner Geschichte. Darüber hinaus ist es ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die grundlegende Reformen eingeleitet hat, damit die Verwaltung schlanker und kostengünstiger wird, gleichzeitig aber die Truppen gestärkt werden."

Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sei es wichtig, dass der sozialdemokratische Stillstand ein Ende gefunden habe und die Republik Österreich wieder mit einer ernstzunehmenden Landesverteidigung ausgestattet werde, so die ÖVP-Generalsekretärin in ihrer Aussendung.