Frontalangriff

Nach Steuerreform-Kritik: Köstinger kontert Ludwig

05.10.2021

Ministerin Elisabeth Köstinger wies die Kritik des Wiener Bürgermeisters an der Steuerreform zurück.

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Wien. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Dienstag die Steuerreform des Bundes kritisiert und ein Aufschnüren des Pakets gefordert. Er gehe davon aus, dass die Reform in dieser Form nicht komme, sagte er in einer Pressekonferenz im Rathaus. Vor allem der Klimabonus sei unfair. "Die Steuerreform benachteiligt ganz stark den urbanen Raum und Wien besonders", beklagte er.

Wienerinnen und Wiener würden laut derzeitigen Berechnungen in die niedrigste Stufe des Bonus-Systems fallen. Ludwig will nun über das System insgesamt reden. Denn nötig sei, klimafreundliches Verhalten zu belohnen und nicht zu bestrafen.

Köstinger kontert Ludwig-Kritik

Ministerin Elisabeth Köstinger wies die Kritik des Wiener Bürgermeisters an der Steuerreform in einer Aussendung zurück: "Ich nehme zur Kenntnis, dass die Stadt Wien lieber Gebühren erhöht, als Steuern zu senken. Wir in der Bundesregierung haben uns dafür entschieden, die Menschen zu entlasten, das tun wir mit dieser Steuerreform mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro. Ich bedaure, dass der Wiener Bürgermeister den arbeitenden Menschen diese Entlastung offenbar nicht gönnt", so Köstinger. Sie spricht von einem "Schaukampf" Ludwigs gegen die Bundesregierung. 

Köstinger: "Tatsache ist, dass Wien als Land und Gemeinde beim Finanzausgleich bevorzugt behandelt wird und viel mehr Steuergeld aus diesem Topf bekommt als die anderen Bundesländer. Darüber hinaus leistet der Bund Milliardenzuschüsse zum Ausbau des Wiener U-Bahn-Netzes. Der öffentliche Verkehr in der Bundeshauptstadt wird somit massiv von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in ganz Österreich mitfinanziert, das sollte der Bürgermeister nicht vergessen, wenn er ständig über vermeintliche Benachteiligungen Wiens klagt."

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