Nach Terror: Sobotka will härtere Gesetze

Terror zuerst in Manchester, dann in London – ­Innenminister Wolfgang Sobotka will jetzt mit dem Beschluss der neuen Polizei­gesetze nicht länger warten. In ÖSTERREICH sagt der ÖVP-Politiker: "Wir brauchen die koordinierte Videoüberwachung, um im Anlassfall auf Videomaterial von bestehenden Kameras zugreifen zu können. Ich könnte es mir leicht machen und daraus ein Wahlkampfthema machen. Aber für taktische Spiele ist hier kein Platz. Es geht um die Sicherheit Österreichs."

Neues Gesetz

Das Sicherheitspolizeigesetz beinhaltet neben einer koordinierten Videoüberwachung auch eine Kennzeichenerfassung aller Autos an Österreichs Grenzen, "um im Fall der Fälle ­Daten abzurufen und Bewegungsfelder von Kriminellen und potenziellen Terroristen nachzuvollziehen".

"Wenn Experten des Verfassungsschutzes klar aufzeigen, dass es in diesen Bereichen ernst zu nehmende Sicherheitslücken gibt, muss ich handeln." Der jüngste Anschlag in London habe den Druck auf die Politik noch erhöht, so Sobotka: "Wir müssen gerüstet sein. Zu sagen, die Wahrscheinlichkeit, bei einem Verkehrsunfall zu sterben, sei höher als bei einem Terrorattentat, halte ich für menschenverachtend."

Derzeit stehe man in engem Kontakt mit Organisatoren, um mit diesen individuelle Sicherheitsmaßnahmen für Veranstaltungen zu erarbeiten.