Van der Bellen gibt Nehammer Regierungsbildungsauftrag

Nach den Treffen mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl, ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler informierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag um 13 Uhr: Karl Nehammer, der ÖVP-Chef, erhält den Regierungsbildungsauftrag.

"Österreich braucht eine stabile und integre Regierung"

"Es geht zuallererst um Österreich", sagte Van der Bellen. "Österreich braucht eine stabile und integre Regierung".

"Bei der Nationalratswahl geht es nicht um ein Rennen, wo der Erste gewinnt. Wenn eine Partei alleine regieren will, braucht sie mehr als 50 %. Sonst braucht sie Partner und die Zustimmung des Bundespräsidenten."

"Eine Koalition braucht Inhalte, auf die man sich einigt."

"Partner, die miteinander wollen und einander vertrauen."

"Das Recht geht vom Volk aus. Das Volk sind wir alle", sagte der Bundespräsident. Dann zählte er die Wähler der Parteien auf. 

"Wir sind unterschiedlich. Unterschiedliche Dinge sind uns wichtig. Darum wählen wir unterschiedliche Parteien. Niemand kann allein das ganze Volk für sich beanspruchen. Niemand."

"Jede Stimme zählt gleich viel. Aus ihnen ergeben sich die Mandate im Nationalrat. Nur die Mehrheit kann dort Gesetze beschließen."

"Bisher war es üblich, dass der Bundespräsident den Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei mit der Bildung einer Regierung beauftragt."

Darum ist Herbert Kickl für ÖVP und SPÖ nicht tragbar

"Herbert Kickl hat mir gegenüber festgehalten, dass es eine FPÖ-Regierungsbeteiligung nur mit ihm als Kanzler geben würde"

"Sorgen um die liberale Demokratie, mangelnde proeuropäische Haltung, Schädigung des Wirtschaftsstandorts, Putin-Nähe, mangelnder Respekt, spaltende Sprache, rückwärtsgewandtes Frauenbild und fehlende Abgrenzung zu Rechtsextremen." Das waren Punkte, die laut ÖVP und SPÖ gegen Kickl sprechen.

Nehammer erhält den Regierungsbildungsauftrag 

Der Bundespräsident informierte am Dienstag um 13 Uhr, dass er ÖVP-Chef Karl Nehammer den Regierungsbildungsauftrag gibt. 

"Ich vertraue auf Augenmaß und Verantwortungsgefühl der ÖVP und der SPÖ und der weiteren teilnehmenden, dritten Partei."

• Enthüllt: Das schenkte Kickl Van der Bellen

Van der Bellen hatte Kickl, Nehammer und Babler zum Ausloten aufgefordert, wer eine tragfähige Regierung zusammenbringen könnte. Viel schlauer dürfte man seit den drei bilateralen Gesprächen nicht geworden sein. Denn Nehammer und Babler wollen unverändert nicht mit Kickl bzw. der FPÖ koalieren, was der ÖVP-Chef via X am Montag auch bekräftigte. ÖVP und SPÖ wiederum hätten gemeinsam nur ein Mandat Überhang, was eine entsprechende Zweier-Koalition schwierig machen dürfte und wohl die Einbeziehung eines dritten Partners nötig machen würde.