Liste Burgenland will Alkoholverbot in Asylunterkünften.
Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) spricht sich für ein Alkoholverbot in Asylunterkünften aus. Obmann Manfred Kölly begründete die Forderung am Mittwoch in Eisenstadt mit Vorfällen, an denen Asylwerber beteiligt gewesen seien. Angesichts der sich häufenden Festnahmen von Schleppern und Anhaltungen von Flüchtlingen im Burgenland müsse an der Grenze rigoros kontrolliert werden, verlangte Kölly.
Streit unter betrunkenen Flüchtlingen
Es seien bereits öfters Polizisten zum Asylwerberheim nach Klingenbach gerufen worden. "Immer wieder das selbe Bild: Betrunkene Asylwerber kommen untereinander in Streit und verletzen sich", sagte der Landtagsabgeordnete. Beim Eintreffen der Polizei schwenke die Stimmung um, "und die Polizisten sind das Feindbild und werden durch Asylwerber verletzt".
"Viele Asylwerber trinken Alkohol. Und da wäre es sinnvoll, in den Asylunterkünften Alkoholverbot zu geben - oder gleich generelles Alkoholverbot für Asylwerber", argumentierte Kölly.
Mehr Grenzkontrollen
Der LBL-Obmann forderte außerdem einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Überwachung der Grünen Grenze und mehr Exekutivbeamte für Grenzkontrollen. "Zum Schutz der Exekutivbeamten" sollten bei Vorfällen in Asylwerberheimen Cobra-Beamte eingesetzt werden, meinte der Landtagsabgeordnete.
Trotz Grenzzäunen seien die Schlepper auf der Route ins Burgenland sehr aktiv, die Polizei habe im Burgenland "einmal mehr viel zu tun": Im Februar seien sechs, im März zwölf und im April bisher 24 Schlepper dingfest gemacht worden, das seien weit mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres. Die Aufgriffe Asylsuchender seien von 58 im Jänner auf bisher mehr als 520 im April gestiegen. "Das ist schon ein Zeichen, wo wir die Alarmglocken läuten müssen, um hier endlich was zu tun", sagte Kölly.
Kritik an Grenzzäune
Von Grenzzäunen halte das Bündnis Liste Burgenland jedoch "nicht sehr viel, denn die Zäune werden einfach aufgezwickt oder umgangen". Daher fordere man einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Überwachung der Grünen Grenze. "Grenzkontrollen mit Polizisten sind die einzige Möglichkeit, Schleppern das Handwerk zu legen", so der LBL-Obmann.
Statt den Posten von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nachzubesetzen, sollten Innen- und Verteidigungsressort zu einem "Sicherheitsministerium" zusammengelegt werden, schlug Kölly vor. Mit dem amtierenden Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) stünde jemand zur Verfügung, der seine Aufgabe "hervorragend" meistere.
