Streit um Asyl-Heim
Nach Ultimatum: Waldhäusl lenkt ein
04.12.2018Landeshauptfrau Mikl-Leitner hatte dem FPÖ-Landesrat zuvor ein Ultimatum gestellt.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl am Dienstag die Rute ins Fenster gestellt. Sie kündigte in der Früh auf Facebook an, dass sie sich in der Sitzung der niederösterreichischen Landesregierung am Vormittag eine "Klarstellung" des Freiheitlichen erwarte.
Es geht dabei laut Mikl-Leitner um eine Antwort darauf, ob Waldhäusl die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Versorgung der am Freitagabend aus dem umstrittenen Asyl-Quartier in Drasenhofen verlegten unbegleiteten Minderjährigen wieder übernehme oder nicht. Sie habe Medien entnommen, dass sich der Landesrat für diese Jugendlichen nicht mehr verantwortlich fühle. "Dazu ist eines klar festzustellen: Wer seine Verantwortung abgibt, hat auch sein Ressort abzugeben", schrieb Mikl-Leitner.
Waldhäusl hatte am Freitag in der "ZiB2" u. a. festgehalten, dass er die zuvor aus Drasenhofen verlegten Personen von Gesetzes wegen aus der Grundversorgung entlassen müsse. Das heiße, dass die Jugendlichen in seinem Bereich keine Kosten mehr verursachen würden.
Waldhäusl lenkt ein
Der FPÖ-Landesrat lenkte schließlich am Dienstagvormittag ein. Gegenüber ÖSTERREICH sagte der FPÖ-Politiker Waldhäusl: „Ich werde die Personen wieder in meine Obhut nehmen und in die Grundversorgung zurücknehmen. Das war jetzt ein wenig Theaterdonner. Es gab ein langes Gespräch mit der Landeshauptfrau gestern Abend, aber wenn Not am Mann ist, dann arbeiten wir natürlich zusammen.“