Bundeskanzler Kurz: "Lasse nicht zu, Österreich schlechtzureden"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den kritischen UNO-Bericht zum österreichischen Asylsystem mit einer Gegenforderung beantwortet. "Wir nehmen jede Kritik sehr ernst, aber ich lasse es als Bundeskanzler nicht zu, Österreich schlechtzureden", teilte Kurz am Donnerstag der APA mit. "(Wir) erwarten uns, dass die UNO jetzt auch die restlichen 27 EU-Länder prüft."

 

Der UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet werde dann nämlich "schnell bewusst werden, dass es wenige Länder auf der Welt mit so hohen Menschenrechts-Standards gibt und wir unseren Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mehr als erfüllt haben", begründete Kurz seine Forderung.

 

Ohne auf die in dem 19-seitigen Bericht angeführten Kritikpunkte einzugehen, verwies der Kanzler auf den "herausragenden Beitrag" Österreichs zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und bedankte sich bei den Beamtinnen und Beamten, "die ihren herausfordernden Job mit großem persönlichen Einsatz sehr gut bewältigen".

 

Seit dem Jahr 2015 habe Österreich über 150.000 Flüchtlinge aufgenommen und damit pro Kopf den meisten Flüchtlingen Asyl gewährt, so Kurz, der in diesem Zusammenhang seine jüngste Forderung nach Sanktionen für jene EU-Staaten wiederholte, die Flüchtlinge "durchwinken".

 

Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne) forderte den Kanzler indes auf, "eine rasche und glaubwürdige Reaktion" auf den UNO-Bericht zur "Chefsache" zu machen. "Kanzler Kurz muss garantieren, dass die nach dem Bericht erforderlichen Verbesserungen in den nächsten Monaten umgesetzt werden", teilte Anschober am Donnerstag in einer Aussendung mit. Konkret warf Anschober Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor, etwa durch die geplante Bundesbetreuungsorganisation die unabhängige Kontrolle im Asyl- und Abschiebewesen zu erschweren.

 

Die UNO-Experten hatten in ihrem Bericht, entstanden nach einer Mission im vergangenen Oktober, unter anderem Mängel bei Rechtshilfe für Asylbewerber sowie die Fokussierung auf Schnelligkeit und Abschiebungen in Asylverfahren moniert. Sie zeigten sich auch besorgt darüber, dass in Österreich Schubhaft für Kinder möglich ist und Schubhaftfälle in den vergangenen Jahren massiv zugenommen hätten. Kritisiert wurde auch, dass die Befragungen von Asylwerbern oft in einer "Atmosphäre des Misstrauens" stattfinden, Entscheide auf Basis persönlicher Meinungen und von Vorurteilen getroffen werden und man insbesondere nach Dublin- und Sichere-Staaten-Fällen suche (bei denen es zu Abschiebungen kommen kann).