Wegen "Lügen"-Posting

Nach Wolf: Auch ORF klagt Strache

26.02.2018

FPÖ-Chef HC Strache bekommt wegen seines 'Lügen'-Postings die nächste Klage zugestellt.

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Im Zusammenhang mit den jüngsten FPÖ-Attacken auf den öffentlich-rechtlichen ORF wollte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei ORF-Anchorman Armin Wolf entschuldigen. Straches Anwälte haben Wolf ein entsprechendes Vergleichsangebot übermittelt, teilte die FPÖ am Samstagnachmittag in einer Aussendung mit.

Strache schlug darin vor, folgenden Text auf Facebook zu veröffentlichen: "Ich habe vor einigen Tagen eine Veröffentlichung vorgefunden und geteilt, in der von 'Lügen' und 'Fake-News' die Rede war und die Dr. Armin Wolf zeigte. Ich halte hiermit fest, dass ich damit keine persönlichen Vorwürfe gegen Dr. Armin Wolf erheben wollte. Dies wurde in der Öffentlichkeit aber so verstanden, wofür ich mich entschuldige."

ORF klagt Strache

Doch nun der nächste Rückschlag für Strache: Nicht nur ORF-Anchorman Armin Wolf, sondern auch der ORF will den Vizekanzler klagen. Der Fernsehsender habe laut dem "Standard" seine Anwälte beauftragt, auf Unterlassung und Widerruf zu klagen, auch eine Schadenersatzforderung sei ein Thema.

Doch der ORF will nicht nur FPÖ-Chef Strache klagen, sondern auch Facebook, berichtet der "Standard". Dort wurde Straches "Lügen"-Posting nämlich veröffentlicht.

Wrabetz zur Klage gegen Strache

"Der ORF hat Klagen auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung gegen Vizekanzler Heinz Christian Strache und Facebook eingebracht.

Mit einem Posting vom 13.2.2018 hat Vizekanzler Strache in der Verfälschung eines ORF-Werbe-Sujets dem ORF unterstellt, er verbreite in allen seinen Medien Fake News, Lügen und Propaganda. Damit wurde im Zusammenhang mit einem ORF-Inserat ein ehrenrühriger und kreditschädigender Text hinzugefügt.

Mit diesem Text wurde die journalistische Arbeit von 800 ORF-Journalistinnen und Journalisten im Fernsehen, Radio und Online diskreditiert. Deswegen begehrt der ORF Unterlassung und behält sich in der Folge wegen der massiv persönlichkeitsverletzenden und wahrheitswidrigen Angriffe auf den ORF die Geltendmachung weiterer immaterieller Schadensersatzansprüche vor.

Da Facebook sich bislang geweigert hat, einen entsprechend begründeten Löschungsantrag des ORF Folge zu leisten, wird nun von den ORF-Anwälten auch Klage gegen Facebook (Irland) eingebracht.

Der ORF bringt diese Klagen zusätzlich zu jenen von Dr. Armin Wolf, der in ganz besonderer persönlicher Weise in seinen Rechten verletzt wurde, ein. Das Posting richtete sich darüber hinaus gegen den gesamten ORF und seine Journalistinnen und Journalisten, weswegen auch vom Unternehmen mit allen juristischen Mitteln vorgegangen wird", so ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz gegenüber ÖSTERREICH.

Streit um Meme

Hintergrund der Klagen: Strache hatte zuvor ein sogenanntes Meme verbreitet, das Wolf im Nachrichten-Studio zeigt. Dem Design und der Werbelinie des ORF nachempfunden lautete der Text dazu: "Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF." Im Kleingedruckten stand noch zu lesen: "Das Beste aus Fake News, Lügen und Propaganda, Pseudokultur und Zwangsgebühr. Regional und international. Im Fernsehen, im Radio und auf dem Facebook Profil von Armin Wolf." Mit "ORF - Wie wirr" wurde auch der Slogan des ORF verballhornt.

Straches Angriff auf den ORF und den "ZiB 2"-Moderator und stellvertretenden Chefredakteur der TV-Information hatte auch international für Aufsehen und für Kritik von Journalisten und Journalistenorganisationen gesorgt. Das Wiener Landesgericht für Strafsachen sah darin nun in einem ersten Beschluss den Tatbestand der üblen Nachrede und einen Anspruch auf Entschädigung als erfüllt an.

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