Lobbyist Mensdorff-Pouilly soll Geld bekommen haben, um Ministerium zu beeinflussen.
Schlechte Nachrichten für Graf Ali: Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly soll zusammen mit Ex-Telekom-Chef Rudolf Fischer wegen Untreue angeklagt werden. Am Montag wurde die Anklageschrift von der Staatsanwaltschaft präsentiert, sie ist aber noch nicht rechtskräftig. Die Beschuldigten können noch Einspruch dagegen einlegen. Brisant: Grünes Licht für die Anklage gab nicht Justizminister Wolfgang Brandstetter sondern sein Weisenrat. Der Minister hatte als Verteidiger seinerzeit Fischer beraten und gilt als befangen.
Telekom soll für Auftrag Geld gezahlt haben
Es geht um viel Geld: Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Telekom-Festnetzvorstand Fischer und dem Lobbyisten Mensdorff-Pouilly im Zusammenhang mit dem Blaulichtfunk-Projekt Tetron Korruption vor. Insgesamt geht es um 4,4 Millionen Euro, die geflossen sein sollen.
Der damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) hatte 2003 die Auftragsvergabe für den neuen Blaulichtfunk an das Mastertalk-Konsortium storniert. Zum Zug kam dann ein Konsortium aus Motorola, Alcatel und Telekom Austria.
Vor dem Schwenk hatte dieses Konsortium laut Anklage 4,4 Millionen Euro an den VP-nahen Lobbyisten gezahlt. 1,1 Millionen allein kamen von der Telekom. Mensdorff hatte Mitarbeiter von Strasser mehrfach auf Jagdausflüge eingeladen.
Graf Ali streitet jede
Verantwortung ab
Mensdorff-Pouilly und Fischer haben sämtliche Vorwürfe immer abgestritten. Ob Einspruch gegen die Anklage eingebracht wird, ist noch offen. Für alle erwähnten gilt die Unschuldsvermutung.
(pli)
