Amtsmissbrauch
Nächste Anklage in der Visa-Affäre
30.05.2008
In der Visa-Affäre liegt die nächste Anklage vor. Ein ehemaliger Vizekonsul in Belgrad muss wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht.
In der sogenannten Visa-Affäre liegt die nächste Anklage der Staatsanwaltschaft Wien vor. Unter dem Aktenzeichen 708 St /07t wird einem ehemaligen Vizekonsul an der Botschaft in Budapest vorgeworfen, im Zeitraum 2003 bis 2006 gemeinsam mit zwei finanzmaroden serbischen Unternehmern und einem auf serbische Fußballer "spezialisierten" Spieler-Vermittler einen schwunghaften Handel mit illegalen Sichtvermerken betrieben zu haben.
Pikantes Detail
Als ruchbar wurde, dass an mehreren
österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland Schengen-Visa zu kaufen
waren - neben Belgrad waren vor allem Budapest, Bukarest und Kiew betroffen
-, soll der Belgrader Vizekonsul nach einer Überprüfung vom Außenamt sogar
noch belobigt worden sein. Ende Dezember 2006 wanderte er dann vorübergehend
in U-Haft.
900 Visa
Von mehr als 900 unrechtmäßig ausgestellten Visa ist nun
in der Anklageschrift die Rede. Der unter Amtsmissbrauchsverdacht stehende
37-Jährige Ex-Außenamtsmitarbeiter soll sich auch "schmieren" haben lassen.
Bis zu 5.000 Euro waren Visa-Werber zu bezahlen bereit, um in den
Schengen-Raum zu gelangen. Der frühere Vizekonsul, der sämtliche
Anschuldigungen zurückweist, soll dabei kräftig "mitgeschnitten" haben.
Die mitangeklagten Unternehmer sollen die Interessenten angeworben, "betreut" und mit fingierten Firmeneinladungen und falschen Verpflichtungserklärungen gearbeitet haben. Der Fußballer-Vermittler wiederum soll auf unrechtmäßigem Weg mehrere Kicker nach Österreich ge- und einige bei unterklassigen Wiener Vereinen untergebracht haben.
Noch kein Prozesstermin
Prozesstermin gibt es noch keinen. Das
Schöffenverfahren wird Richterin Helene Gnida leiten.
Schon in der kommenden Woche wird im Straflandesgericht übrigens das Strafverfahren gegen den ehemaligen Botschafter in Kiew fortgesetzt, der zwischen 2003 und 2004 amtsmissbräuchlichen insgesamt rund 500 Schengen-Visa an Ukrainer vergeben haben soll. Der Prozess könnte am Mittwochnachmittag zu Ende gehen.