Nach der Anzeige wegen Freiheitsberaubung gibt es nun die nächste Anzeige gegen den FP-Landesrat.
Der niederösterreichische FPÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl ist mit neuen Vorwürfen konfrontiert. In einem Bericht der Recherche-Plattform "Addendum" ist die Rede von Schwarzgeldzahlungen einer in der Flüchtlingsbetreuung engagierten Firma an Waldhäusls Büro. Waldhäusl und die Firma weisen die von einem ehemaligen Auftragnehmer der Firma erhobenen Vorwürfe zurück.
Die Sicherheitsfirma National Security Austria (NSA) erhielt einen Auftrag für Rückkehrberatung, wobei ein Subauftragnehmer für die NSA Flüchtlinge mit negativem Asylbescheid bei den Rückreisemodalitäten unterstützte. Nachdem der Berater seinen Abschlussbericht und seine Honorarnote über rund 12.000 Euro gelegt hatte, sei ihm von den NSA-Chefs noch zusätzliches Geld angeboten worden. Einer der beiden NSA-Chefs habe dies als "Schwarzgeld" bezeichnet, wird der Berater von "Addendum" zitiert. Er habe dies der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mitgeteilt.
"Klassischer Kick-Back"
Er wisse mittlerweile, "dass sie halt einen anderen Weg gefunden haben, sich diese Schwarzkohle zu machen. Das ist die Kohle, die sie weitergeben. An die Auftraggeber. Das ist das Büro Waldhäusl. Ganz ein klassischer Kick-Back", wird der Zeuge von der Recherche-Plattform zitiert.
Sowohl Waldhäusl als auch die beiden NSA-Chefs weisen die Vorwürfe zurück. Dabei handle es sich um "eine unklare Konstruktion von Unterstellungen, die aus unserer Sicht halt- und substanzlos sind und daher nicht weiter kommentiert werden", hieß es in einer Aussendung aus dem Büro des Landesrates. Die WKStA hat vorerst keine Stellungnahme abgegeben.
Die Security-Fachleute ließen über ihre Anwälte "Addendum" mitteilen, dass "sämtliche erhobene Vorwürfe jeder Grundlage" entbehren. Das Volumen des bereits abgerechneten Projekts "Rückkehrberatung" und des noch laufenden Projekts "Sicherheitsberatung" liege zusammen unter dem behaupteten überhöhten Betrag. "Schon daraus ist ersichtlich, dass der Vorwurf geradezu absurd ist." Im Übrigen sei der Auftrag gar nicht von Asyllandesrat Waldhäusl gekommen, den die NSA-Chefs gar nicht kennen wollen, sondern vom Amt der niederösterreichischen Landesregierung.
