Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) über Kritik von FPÖ-Chef zu Asylzahlen, Kickls Rolle nach den nächsten Wahlen und seine Position im Normalitäts-Streit.
oe24.TV: Rund um uns schießen die Asylzahlen in die Höhe, in Österreich nicht, warum ist die Situation bei uns so anders?
Gerhard Karner: Nachdem die Situation im Vorjahr besonders intensiv war, sind wir konsequent auf die Asylbremse gestiegen und haben Maßnahmen in die Wege geleitet. Im ersten Halbjahr sind die Anträge um 30% zurückgegangen, im Juni um 50%. Da werden wir sehr konsequent draufbleiben, und auch auf europäischer Ebene weiter auf ein besseres System drängen.
oe24.TV: Trotzdem kritisiert die FPÖ, die Asyl-Anträge hätten sich im Vergleich zum 10-Jahres-Mittelwert verdoppelt?
Karner: Der Herr Kickl kritisiert, wenn die Zahlen steigen, er kritisiert, wenn die Zahlen sinken, er befasst sich nicht mit der wirklichen Situation. Er sitzt lieber in seinem dunklen Kämmerchen mit seiner mieselsüchtigen Art. Das ist sein Stil, das interessiert mich nicht. Ich habe für die Menschen in diesem Land zu arbeiten. Das unterscheidet mich von ihm.
oe24.TV: Nun gab es heuer rund 23.000 Anträge, was ist denn ihr Ziel?
Karner: Fest steht, dass im ersten Halbjahr mehr Asyl-Antragsteller das Land verlassen haben, rund 28.000. Auf der anderen Seite gab es knapp 23.000 Anträge. Es sind also mehr gegangen als dazugekommen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und so werden wir auch weiterarbeiten. Dass dieser Weg der FPÖ und Kickl nicht passt, verstehe ich. Ich habe den Eindruck sie freuen sich über hohe Asylzahlen, weil sie dann glauben, dass sie hohe Umfragewerte haben. Ich habe mich mit der Realität auseinanderzusetzen, die heißt, konsequent gegen Asylmissbrauch zu arbeiten.
oe24.TV: Nach EU-Recht kann aktuell nicht nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden, wird sich das heuer ändern?
Karner: Nach Syrien kehren bereits Menschen freiwillig zurück , das sind erste Schritte. Hier bedarf es einen engen europäischen Konnex. Mittelfristig müssen Abschiebungen in diese Länder das Ziel sein. Man kann nur hoffen, dass sich die Situation dort ändert, die Menschen auch in ihre Heimat zurückkehren können und nicht mehr angesichts der Lage fliehen.
oe24.TV: ÖVP und FPÖ führen eine hitzige Debatte, was normal ist. Ihre VP-Kollegin Edtstadler nannte Kickl radikal, unterstreichen Sie das?
Karner: Herbert Kickl ist ein Sicherheitsrisiko. Alleine wenn ich daran denke, dass er die Sicherheit mit Methoden des Mittelalters gewährleisten will. Burgen, Festungen, Pferde, das ist Mittelalter. Heute braucht es Schutzschilder, moderne Methoden. Genau wegen solcher Aktionen nennt ihn Edtstadler „radikal“, ich sage, er ist ein Sicherheitsrisiko.
oe24.TV: Schließen Sie eine Koalition mit Herbert Kickl zu 100 Prozent aus?
Karner: Wenn ich mir die aktuelle Debatte in der FPÖ ansehe und wie Kickl agiert, bin ich mir ziemlich sicher und überzeugt, dass er bei der nächsten Wahl keine Rolle mehr spielen wird.
oe24.TV: In NÖ schloss die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ vorab auch aus, schließlich kam es dazu, warum sollte man ihrer ÖVP dieses Mal glauben?
Karner: Ich war schon auf den unterschiedlichsten Ebenen politisch tätig. Lange auf Gemeindeebene, dann lange auf Landesebene und jetzt im Bund. Ich halte sehr viel davon, diese Ebenen klar zu unterscheiden und zu trennen. Jede Ebene muss für sich klar entscheiden, was letztendlich das Beste ist.
