Strache-Prozess: Belakowitsch packt über Spenden-Affäre aus

Bei mir konnte jeder einen Termin bekommen. Im Viertelstundentakt.

"Bei mir konnte jeder einen Termin bekommen. Im Viertelstundentakt. Die Termine liefen über meine Sekretärin."

Staatsanwältin: Es gibt sicher viele mit berechtigten Anliegen, aber auch Querulanten. Braucht es da kein Korrektiv?

"Ich habe schon gesagt, welche Art von Themen passt. Gekommen ist der Volksanwalt und viele andere."

Staatsanwältin: Hat Strache vor der Besprechung am 11.1.2018 mit Ihnen Kontakt aufgenommen?

"Kann mich nicht erinnern."

Staatsanwältin fragt nach anderem Termin. Liest dann eine verschriftliche Sprachnachricht vor:

"Servus lieber HC. Ich hab gerade Anruf von Ärztekammer-Präsident bekommen"....

Hickhack vor Gericht

Schnelle Detailfragen der Richterin, viele ausweichende Antworten von Hartinger-Klein.

"Es war ein Promille-Thema."

"Ich war nicht richtig eingebunden."

Oder meist ein einfach ein knappes "Nein" oder "Ja".

Kälte im Gerichtssaal.

Strache folgt dem Hickhack aus schnellen Fragen und kurzen Antworten interessiert.

Grubmüller verfolgt das Ganze vornübergebeugt, aus den Augenwinkeln. Der Prikraf hat ihm viel Frust bereitet. Eine "Ungerechtigkeit", so sieht das auch der frühere Vizekanzler Strache.

Jetzt sitzen sie beide auf der Anklagebank.

Es gilt in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

Grubmüller musste sich auf Schönheits-OPs fokussieren

Die Richterin zitiert Grubmüller: Er "musste" sich auf Schönheits-OPs fokussieren.

Sonst wäre die Privatklinik Währing nicht wirtschaftlich gewesen, da der Prikraf-Fonds ihr die direkte Verrechnung lange verwehrte, so Grubmüller.

"Fachfrau" Hartinger-Klein nennt Prikraf ein "Promille-Thema"

Auf die Frage der Richterin, ob sich Strache in Sachen PRIKRAF besonders engagiert habe, erwiderte Hartinger-Klein: „Ich habe wahrgenommen, dass er sich für jemanden einsetzen will, der schlecht behandelt wurde.“ Persönliche Gespräche mit Strache habe sie diesbezüglich nicht geführt. Ihr Verhältnis zu Strache bezeichnete sie als „sehr kollegial“. Und: "Ich bin als Fachfrau geholt worden." Auch Hartinger-Klein nennt die Prikraf ein Randthema, wie schon zuvor Dagmar Belakowitsch.

Und fügt an: Es handle sich um ein "Promille-Thema".

Treffen mit Strache & Grubmüller im Parlamentsklub

Hartinger-Klein war bei einem Treffen von Strache und Grubmüller dabei, auf Wunsch Straches.

Mit dem Terminwunsch trat Strache an ihre Sekretärin heran, nicht an sie persönlich.

Schon damals habe sie versucht, klarzumachen: "Es macht wenig Sinn auf der Prikraf-Liste zu stehen, da Schönheitsoperationen nur äußerst selten verrechnet werden können mit der Sozialversicherung."

Richterin: Gibt es objektive Kriterien, um in den Prikraf aufgenommen zu werden?

"Ja!" Die folgende Aufzählung von Hartinger-Klein ist schwer verständlich...

Zur Privatklinik: "Schönheitsoperationen werden grundsätzlich nicht(!) abgerechnet"

Vieles ist nötig, dass die Prikraf-Verrechnung "medizinisch notwendiger Leistungen" klappt, so die frühere Gesundheitsministerin.

"Schönheitsoperationen werden grundsätzlich nicht(!) abgerechnet", sagt Hartinger-Klein. "Das wird sehr genau von der Sozialversicherung überprüft."

"Abrechenbar ist eine Schönheitsoperation nur nach einem Unfall, medizinisch notwendig. Sonst nicht."

Jetzt sitzt Hartinger-Klein im Zeugenstand

Ex-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein sitzt jetzt in der Mitte.

Sie erfüllt eines der 3G und darf die Maske abnehmen.

Hartinger-Klein gibt als Beruf "Studentin" an. Leider erfahren wir die Studienrichtung nicht. Heiterkeit im Gerichtssaal.

"Kenne Strache seit 30 Jahren"

Seit Ende der 80er Jahre kenne er Strache, sagt Simhandl der Staatsanwältin.

Das Verhältnis sei "freundschaftlich, kollegial" gewesen, bis Strache eine eigene politische Bewegung gegründet hat.

Staatsanwältin will mehr zu Initiativanträgen wissen.

Simhandl hat keinen Überblick.

Weisungsbefugt ist der Pressereferent nicht.

Dem Antrag kam man im Klub nach, weil hinter der Pressestelle auch politischer Wille stand: Strache.

Simhandl kann gehen. "Bitte mit Maske", sagt die Richterin. Zur Befragung wird die Maske abgelegt.

Alle anderen im Raum tragen Masken.

Strache spricht: Jurist Hübner beteiligt

Strache sagt, dass der Jurist und sein Freund Dr. Johannes Hübner (damals NR-Abgeordneter, jetzt im Bundesrat für die FPÖ) zusammen mit FPÖ-Pressechef Karl Heinz Grünsteidl den Text des Initiativantrags ausgearbeitet habe. "Ich selbst habe nicht mitgeschrieben".

Dann fragt die Richterin wieder den Zeugen Simhandl nach der Pressekonferenz:

"Die Presseabteilung der FPÖ bereitet alle PKs vor", sagt er.

Beate Hartinger-Klein im Gerichtsaal bei den Beobachtern

Die frühere Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ist bei den Beobachtern, sitzt auf der Tribüne bei den Journalisten. Kurze Aufregung im Gericht. Sie solle in einem anderen Raum warten, bittet die Richterin.

Ein Gerichtshelfer leitet sie in den richtigen Raum.

Strache und Simhandl blicken sich an: "Gerechtigkeit"

Simhandl sagt, dass er sehr oft Initiativanträge vorbereitet hat. Viele Abgeordnete sind deswegen auf ihn zugekommen, auch Strache.

Richterin: "Hatten Sie und Strache ein Thema, das sie besonders bewegt hat?"

Strache und Simhandl blicken sich an: Gerechtigkeit.

Beide nicken, als Simhandl das Wort sagt.

Zu Prikraf: "Komplexes Thema. Können nur Leute mit Herrschaftswissen aus einem Ministerium wirklich fundiert ein Gesetz ausarbeiten, nicht Pressereferenten einer Partei."

Sagte Strache ihm, Grubmüller sei sein Freund?

Nein.

Richterin liest den Antrag und findet nichts

Richterin: "Wo geht es hier um die WKÖ, Pflichtmitgliedschaft oder den Kammerzwang?"

Simhandl: "In den letzten Absätzen steht, es ist das politische Ziel, Missbrauch abzustellen, dass die eigene Interessensvertretung nur die Interessen verbundener Unternehmen umsetzt."

Richterin: "Aber zum Kammerzwang steht hier nichts."

Simhandl drückt sich etwas, es stehe wohl zwischen den Zeilen, sagt er sinngemäß.

Simhandl: "Anträge einbringen ist ein Massengeschäft."

Dagmar Belakowitsch verlässt das Gericht.

FPÖ-Referent Fritz Simhandl nimmt in der Mitte Platz.

Simhandl: "Ich bin, wenn Sie so wollen, ein Sachbearbeiter"

"Im Juni oder früher wurde ein Wunsch geäußert, den Prikraf-Antrag auszuarbeiten.

Anträge kann man immer nur einbringen, wenn Plenarsitzungen sind.

Dieser wurde am 19. Juni 2017 eingebracht."

Alleine in den letzten Tagen habe er zehn Anträge vorbereitet.

Simhandl: "Anträge einbringen ist ein Massengeschäft."

Kein gutes Verhältnis zu Hartinger-Klein gehabt

Staatsanwältin fragt Belakowitsch zu Prikraf:

Belakowitsch antwortet, dass sie vielleicht auch schon 2014 von der Prikraf zum ersten Mal erfahren hat.

Zuvor sagte Belakowitsch noch der Richterin, daas unter Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) der freiheitliche Klub "außen vor" gelassen worden sei. Und: "Ich habe kein besonders gutes Verhältnis zur Ministerin gehabt, warum, weiß ich nicht, war einfach so."

Was passiert mit einer Spende von 10.000€?

Richterin: Was passiert mit einer Spende von 10.000€? Belakowitsch weiß es nicht.

Im ganzen Jahr 2017 erhielt die Bundes-FPÖ Spenden von rund 35.000 €. Da seien 10.000€ schon sehr viel.

Richterin: Was heißt das genau: "es kommt von oben"

Belakowitsch verweist auf den damaligen Chef: "HC Strache war Parteichef und Klubobmann. Was er sagte, hat Gewicht gehabt."

Zum Antrag:

Der Antrag sei "politisch sinnlos", sagt sie. Er wurde im Juni gestellt, kam nie in eine Verhandlung.

Der Initiativantrag sei nicht wichtig gewesen, laut Belakowitsch - weil er nicht vorverhandelt war mit anderen Parteien. Mit Ende der Legislaturperiode sei er ungültig geworden. Warum wurde er gestellt? "Es war Wahlkampf".

Belakowitsch traf Grubmüller

Belakowitsch hat Grubmüller getroffen, wie diese aussagt: Dabei haben sie Vorbereitungsgespräche geführt. Nichts weiter, sagt die Zeugin.

Ein Initiativantrag ist nichts ungewöhnliches, wiederholt Belakowitsch.

Richterin: Früher haben Sie aber gesagt, die Intensität mit der sich Strache für das Thema eingesetzt hat, hat sie überrascht.

Belakowitsch: Naja, offensichtlich war es ihm halt wichtig.

Grubmüller hat 2016 wirklich schon 2.000€ an FPÖ gespendet.

Interessante Anmerkung noch zum Prozessbeginn: Anwalt Helmut Grubmüller sagte gleich am Morgen, dass die 2000€-Spende aus dem Jahr 2016, die die WKStA gestern aufs Tapet gebracht hat, tatsächlich erfolgt sei. Sein Mandant, Bruder Walter Grubmüller, habe seine Kontounterlagen durchgeschaut und es sei so. Gestern hatte er noch gemeint, sich nicht erinnern zu können und wohl unter Alkoholeinfluss gestanden zu sein. Das wurde heute nicht erörtert.

"Es war eine ungewöhnliche Pressekonferenz. Eigenartig."

Zur WKÖ kann Belakowitsch in der Sache nichts sagen.

Ihre Wahrnehmung zum Prikraf-Thema endet mit dem Initiativantrag. "Es war ein klassisches Randthema."

Zu den genauen Umständen ihrer Unterschrift kann sie sich nicht erinnern: " ich unterschreibe so viele Anträge."

Strache war als Vizekanzler dann viel beschäftigt.

Strache hat den Initiativantrag nicht unterschrieben. Wer sonst?

Belakowitsch sagt neben ihr auch Angerer und Wurm, gibt eine Namensliste der Richterin.

"Es war eine ungewöhnliche Pressekonferenz zur Prikraf. Eine eigenartige Situation. Ich war nur dabei, weil ich Gesundheitssprecherin war", sagt Belakowitsch. "Ohne viel Vorbereitung."

Hatte Sie Kontakt zu Strache bzgl. Initiativantrag?

Richterin fragt zur Person, die den IA ausgearbeitet hat: Wer war der Fachreferent?

Herr Dr. Fritz Simhandl.

Woher weiß er, was er schreiben soll?

Das müssen Sie ihn fragen.

Seine Funktion?

Fachreferent im Freiheitlichen Klub.

Belakowitsch sagt: Das war ein selbständiger Gesetzesantrag. Als Gesundheitssprecherin habe ich den Initiativantrag (IA) eingebracht.

Der Anstoß zum IA kam von oben.

Richterin: Was heißt von oben?

Belakowitsch: Nun ja, Parteiobmann, Strache.

Es war Wahlkampf, das müssen sie bedenken. Es war eine Willenskundgebung.

Hatte Sie Kontakt zu Strache bezügl. Initiativantrag?

Nein.

Warum hat er nicht unterschrieben?

War wohl nicht erreichbar. Es ging von einem Tag auf den anderen, der Antrag.

"Jo, das wollen die von oben"

"Wie kam der Initiativantrag (IA) zu Öffnung des Prikraf-Fonds zusammen?" fragt die Richterin Dagmar Belakowitsch. Diese sagt aus: "Der zuständige Referent kam zu mir, wegen des IA, "jo, das wollen die von oben". Dann haben wir es ausformuliert. Das ging schnell."

Frostiges Wiedersehen

Das Wiedersehen der früheren freiheitlichen Familie ist frostig. Auch weil die Klimaanlage auf Hochtouren läuft.

Strache blickt dir Richterin an und dann Belakowitsch. Er hört interessiert zu und schweigt.

Belakowitsch antwortet knapp und schnell

"Ich war Gesundheitssprecherin", sagt Belakowitsch zum Zeitraum 2015-2017. 2015 habe sie zum ersten Mal vom Prikraf und der Privatklinik Währing erfahren. "2017 habe ich wieder ein, zwei Mal gehört, dass wir was machen sollen." Es sei eine komplexe juristische Materie gewesen, sagt sie, als Gesundheitssprecherin hätte sie zunächst wenig gemacht.

Dr. Belakowitsch aufgerufen

Dagmar Belakowitsch schreitet zügig in die Mitte des Gerichts.

Sie muss sich nicht selbst belasten, steht unter Wahrheitspflicht, informiert die Richterin sie.

Prozesstag drei hat begonnen

Der dritte Prozesstag in der Strafsache Strache Grubmüller hat begonnen.

HC Strache und Walter Grubmüller sitzen im Gericht, hinter ihnen ihre Verteidiger, rechts von ihnen die Staatsanwälte.

Auch Dagmar Belakowitsch ist eingetroffen

Gerade eben hat Dagmar Belakowitsch, die Gesundheitssprecherin des FPÖ-Parlamentsklubs, die Sicherheitsschleuse durchschritten und wird bald als erste Zeugin in die Mitte des Gerichts treten. Ein Wiedersehen mit ihrem ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache steht unmittelbar bevor.

Angeklagten sind eingetroffen

Strache und Grubmüller, die beiden Angeklagten, sind im Gericht eingetroffen. Die Verhandlung wird in wenigen Minuten fortgesetzt.

Wer heute aussagt

Gleich um 9:00 Uhr früh wird FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch im Zeugenstand erwartet. Danach wird ein FPÖ-Klubmitarbeiter wohl u.a. zur Entstehung jenes FPÖ-Initiativantrags befragt werden, der die Einbindung sämtlicher Privatkliniken in den PRIKRAF zum Vorschlag hatte. Um etwa 11:30 Uhr soll dann Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) befragt werden. Nach der Mittagspause werden zwei ehemalige Kabinettschefs (aus den Kabinetten von Strache und Hartinger-Klein) als Zeugen befragt, den Abschluss macht Straches Ex-Generalsekretär Roland Weinert.

Startschuss für Tag drei

Herzlich willkommen zum oe24-Liveticker anlässlich des dritten Tages im Bestechungsprozess gegen Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache und Klinik-Boss Walter Grubmüller. Ab 9:00 Uhr wird die Verhandlung im großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landes­gerichts fortgeführt. oe24 ist für Sie dabei.