Nächste Volksbegehren sind schon in Startlöchern

Die „Initiative Gemeinsam Entscheiden“ (IGE) hat für ihr Begehren bereits 80.000 Unterstützungserklärungen gesammelt. Sie fordert, dass Asylkosten, die „über Österreichs gerechten EU-Anteil hinausgehen“, von den EU-Beitragszahlungen abgezogen werden sollen.

Ebenfalls die Antragshürde hat das Begehren von „Wir für Österreich“ gesammelt:  Das fordert, „dass Volksabstimmungen über Gesetzesvorschläge innerhalb eines halben Jahres durchgeführt werden müssen, wenn dies von mehr als 100.000 Wahlberechtigten verlangt wird“.

Und auch Ex-Liste-Pilz-Politiker und Tierschützer Sebastian Bohrn-Mena will ein neues Volksbegehren zum Thema Tierschutz starten, wie ÖSTERREICH erfuhr. Die teils vorherrschenden Zustände in Intensivtierhaltung und bei Tiertransporten sind einfach unerträglich für mich geworden. Hier braucht es dringend eine Änderung. Ich möchte gemeinsam mit den Partnerorganisationen durch das Volksbegehren dazu beitragen, die Situation für Tiere zu verbessern. Weil sie Lebewesen sind und auch so behandelt werden sollten“, so Bohrn-Mena.

Derzeit arbeitet er mit NGOs und Experten an einem Forderungskatalog, sammelt Spenden und trifft in ganz Österreich mögliche AktivistInnen. Noch dieses Jahr soll die politisch unabhängige Kampagne präsentiert werden, kündigt Bohrn-Mena an.