Nächster Anlauf für Neuwahlen in Kärnten

Die drei Kärntner Oppositionsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne machen weiter Druck auf die Freiheitlichen. Am kommenden Montag gibt es bereits zum fünften Mal eine Sondersitzung des Landtages. Dabei steht wieder ein Neuwahlantrag auf der Tagesordnung, zuvor soll aber Wolfgang Waldner als neuer ÖVP-Landesrat angelobt werden.

Die Opposition beharrt auf dem Wahltermin am 25. November 2012, dafür müsste der Landtag bis Mitte September seine Auflösung beschließen. Die FPK hat sich beim Wahltermin auf den 3. März 2013 eingeschworen, von Landeshauptmann Gerhard Dörfler über Parteichef Kurt Scheuch bis zu Klubobmann Gernot Darmann beharren sie auf dem Frühjahrstermin.

Zuerst müsse es Aufklärung in den diversen Affären geben, so das Argument der Freiheitlichen. Dazu bestehen sie darauf, dass erst gewählt werden könne, nachdem die Landesregierung eine Verfassungsklage gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM eingebracht hat. Die anderen Parteien wollen diesem Argument nichts abgewinnen, denn diese Klage könnte auch noch bis zwei Tage vor dem Wahltag von der Regierung beschlossen werden.

Mit einem Auszug der Freiheitlichen ist also auch am kommenden Montag wieder zu rechnen. Da die Opposition den Neuwahlantrag aber mit einer Abschaffung des Proporzes in der Regierung gekoppelt hat, müssen die Mandatare anschließend blitzschnell wieder in den Saal zurück, sonst könnten Rot, Schwarz und Grün diese Verfassungsänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit aber kein Zweidrittelquorum notwendig ist, beschließen.