Es war ein Prestigeobjekt der alten türkis-blauen Regierung: die Einführung einer Asyl-Agentur. Ex-Innenminister Herbert Kickl wollte die Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern verstaatlichen und dadurch die Nichtregierungsorganisationen aus der Verantwortung ziehen bzw. entmachten.
Während Übergangsjustizminister Clemens Jabloner die Verträge mit den NGOs nicht kündigte, trifft die neue Regierung nun eine Entscheidung. Dem Vernehmen nach soll die Asyl-Agentur nun doch kommen. Das erfuhr oe24 aus ÖVP-Insider-Kreisen. Damit hat sich die ÖVP in den Koalitionsverhandlungen auch in diesem Punkt durchgesetzt. Die Grünen hatten zuvor die Errichtung einer solchen Agentur stets kritisiert.
Durch die Errichtung der Asylagentur als gemeinnützige Gesellschaft im Eigentum des Bundes erhofft man sich beträchtliche Einsparungen. Konkret rechnet man mit einer Reduktion der Gesamtkosten für einen in Bundesbetreuung befindlichen Asylwerber von derzeit durchschnittlich 183 € pro Tag. Ab 2021 sollen so jährlich mehr als 12 Millionen Euro eingespart werden.
Darauf einigten sich ÖVP und Grüne
Kopftuchverbot bis 14. Das Kopftuchverbot (gilt derzeit bis 10 Jahre) wird bis zum 14. Lebensjahr ausgedehnt – das war eine zentrale Wahlkampfforderung der ÖVP. In der grünen Basis wird das hingegen weniger gut ankommen.
Rückkehrzentren. Neue Rückkehrzentren für Asylwerber werden eingerichtet.
Sicherungshaft. Geplant ist die Einführung einer „Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit“. Ein rotes Tuch für die Grünen, die seinerzeit entsprechende Pläne von FP-Innenminister Herbert Kickl verteufelten, die auf Migranten zielten.
Klimapaket: Dafür ist in dem Pakt auch ein großes Klima-Paket enthalten, das eine stufenweise Verteuerung des CO2-Ausstoßes vorsieht. „Das ist aber noch sehr vage formuliert“, so ein Verhandler. Der Tempo-140-Versuch von Ex-FPÖ-Minister Norbert Hofer fällt.
Steuerreform: Die Steuerreform soll – so wie von ÖVP und FPÖ in der Vorgängerregierung geplant – noch heuer kommen. Der Familienbonus wird erhöht.
Transparenz. Geplant ist auch ein neues Parteienfinanzierungsgesetz.
Am Samstag (4. 1.) müssen die Grünen beim Kongress noch zustimmen – ein Ja gilt indes als wahrscheinlich.
Vorerst keine CO2-Steuer: Die Ökologisierung der Steuerreform wird in einer Task Force erarbeitet. Daneben einigte man sich auf eine Flugticketabgabe sowie die Ökologisierung der Lkw-Maut und der Pendlerpauschale.
