2015 könnten Asylzahlen von 30.000 auf 40.000 steigen. Mikl sieht die EU gefordert.
"Wir müssen uns doch angemessen um die Schutzbedürftigen kümmern können, das ist in der derzeitigen Situation aber unmöglich“, beurteilt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die stetig steigenden Flüchtlingszahlen in den heimischen Asylzentren. Allein im November gingen 3.500 Asylanträge in Österreich ein. Einen so hohen Wert gab es seit 2003 nicht mehr. Nächstes Jahr könnten einer Schätzung des Innenministeriums zufolge gar 40.000 neue Asylsuchende nach Österreich kommen. Ihr geht es aber vor allem auch um die Sicherheit der Asylwerber. Zu viele sterben auf dem gefährlichen Weg nach Europa übers Mittelmeer, so Mikl.
Informationsoffensive in Brüssel für neues System
Deshalb will die Innenministerin jetzt das europäische Asylsystem auf völlig neue Beine stellen: Am Freitag schlug sie ihren Amtskollegen in Brüssel deshalb eine europäische Asylquote und ein besonderes Pilotprojekt vor. ÖSTERREICH begleitete die Innenministerin nach Brüssel und sprach mit ihr über ihr Save-Lives-Projekt.
ÖSTERREICH: Warum funktioniert das europäische Asylsystem nicht?
Johanna Mikl-Leitner: Wir haben eine Schieflage auf europäischer Ebene – 10 Mitgliedsstaaten bearbeiten 90 Prozent aller Asylanträge. Ich vermisse hier die Solidarität. An dieser Frage könnte Europa scheitern. Wir dürfen Europa aber nicht scheitern lassen, deswegen der Vorschlag aus Österreich zu dem Save-Lives-Projekt. Dabei geht es um eine faire und vor allem fixe Quote, die eine gerechte Aufteilung auf alle 28 Mitgliedsstaaten garantiert. Die zweite Säule ist, eine Möglichkeit für Kriegsflüchtlinge zu schaffen, auf sicherem und legalem Weg nach Europa zu gelangen. So würden wir auch Schleppern den Nährboden entziehen.
ÖSTERREICH: Wie soll das genau funktionieren?
Mikl-Leitner: Wir würden das UNHCR (UNO-Flüchtlings-Kommissariat) damit beauftragen, bereits in den Krisenregionen vor Ort die Schutzbedürftigkeit festzustellen. Wenn eine solche attestiert wird, werden die Flüchtlinge anschließend im Rahmen der Quote auf die 28 Mitgliedsstaaten aufgeteilt.
ÖSTERREICH: Save Live würde eine Erleichterung für das österreichische Asylsystem bringen. Gibt es schon Schätzungen, wie sich das Projekt auswirken könnte?
Mikl-Leitner: Wir brauchen diese Quote dringend, denn nächstes Jahr soll es Schätzungen zufolge bis zu 40.000 Asylanträge in Österreich geben. 2013 wären es statt 17.000 nur 7.000 Anträge gewesen.
Karin Fischer, Brüssel
