Nationalrat: 14 Fragen an Berlakovich

Zwar wird der Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären bereits am Mittwoch mit dem mündlichen Abschlussbericht des Vorsitzenden Walter Rosenkranz (F) im Plenum des Nationalrats zu einem Ende geführt, doch erledigt sind die im Gremium offen gebliebenen Fragen für die Opposition noch lange nicht. Freiheitliche, Grüne und BZÖ haben gemeinsam die Abhaltung von drei Sondersitzungen vereinbart, deren erste am Montag stattfindet. Thema ist die Öffentlichkeitsarbeit von Landwirtschafsminister Nikolaus Berlakovich (V), im speziellen seine Inserate-Tätigkeit sowie die Kosten für seine Homepage.

"Dringliche Anfrage"
Eingebracht wurde die dazugehörige aus 14 Fragen bestehende "Dringliche Anfrage" vom BZÖ, das in der Begründung von "erschreckenden Erkenntnissen" über die "millionenteure Öffentlichkeitsarbeit" des Landwirtschaftsministers im U-Ausschuss spricht. Bemängelt wird etwa, dass bei den Schaltungen im Auftrag des Ministeriums Sachinformationen in der Regel nur einen Bruchteil ausgemacht hätten, die Fotos des Ressortchefs dagegen einen erheblichen Teil. Schluss des Bündnisses: Der wahre Werbezweck dürfte rein parteipolitisch motiviert gewesen sein.

Dubios ist für das BZÖ auch, dass ähnlich den Vorwürfen in der Causa Faymann/ÖBB ausgelagerte Einrichtungen für die Bewerbung des Ministers eingespannt worden sein könnten. Konkret spricht das Bündnis die "Genuss Region Österreich Marketing GmbH", die "AMA Marketing GbmH" und den Klima- und Energiefonds an. Bei letzterem wird besonders hervorgehoben, dass hier "völlig unnötige" 267.000 Euro zur Bewerbung eines Photovoltaik-Förderprogramms ausgegeben wurden, obwohl es ohnehin eine übergroße Nachfrage gab.

In den Raum gestellt wird vom Bündnis ferner der Verdacht der illegalen Parteifinanzierung über Inserate. Das BZÖ spricht etwa einen Rechnungshof-Bericht an, wonach zwischen 60 und 89 Prozent vom jährlichen Gesamtaufwand des Ministeriums für Einschaltungen in der "Österreichischen Bauernzeitung" und "Blick ins Land" drauf ginge. Bei ersterem Blatt ist der ÖVP-Bauernbund Haupteigentümer. Ebenfalls aufklärenswert erscheint den Orangen, wieso zwischen 2006 und 2011 460.000 Euro für den Zukauf von Fachartikeln vom Agrarischen Informationszentrum, laut BZÖ ebenfalls ein VP-naher Verein, aufgewendet wurden.

Ein besonderer Fall von Verschwendung ergibt sich laut Bündnis dadurch, dass zu viele Broschüren vom Ministerium hergestellt wurden, die dann vernichtet werden mussten: Kostenpunkt für die Vernichtung waren laut RH-Rohbericht 35.000 Euro.

Schließlich kommt auch noch einmal die teure Ministeriumshomepage zu ihrem Auftritt. 4,39 Millionen sollen für Erstellung und Betreuung aufgewendet worden sein. Auftragnehmer war das "Land-, Forst- und Wasserwirtschaftliche Rechenzentrum". Das BZÖ bezweifelt, ob hier nicht ein Vergabeverfahren nötig gewesen wäre.

Zu all diesen offenen Punkten soll Berlakovich ab 13.15 Uhr bei der Wiederaufnahme der Sondersitzung Antworten geben. Konkret wird er etwa gefragt, ob es Vorgaben seines Ressorts an ausgegliederte Unternehmen gab, Inserate zu schalten, ob es für diese Schaltungen eine Kosten/Nutzen-Rechnung gab sowie ob es Bestätigungen für die Marktkonformität der Preise der Inserate in der "Bauernzeitung" gab.

U-Ausschuss-Antrag abgelehnt
Es wird auch in naher Zukunft kein Minderheitenrecht auf Einsetzung eines U-Ausschuss geben. Ein entsprechender Antrag des BZÖ am Ende der Sondersitzung des Nationalrats fand Montagnachmittag nur die Zustimmung der beiden anderen Oppositionsparteien.