Banken zu Sanierungs- und Notfallplänen verpflichtet - Opposition vermisst echtes Insolvenzrecht.
Der Nationalrat hat Freitagmittag einen Schritt in Richtung Bankeninsolvenzrecht gesetzt. Mit den Stimmen von Koalition und Team Stronach wurden die Finanzinstitute dazu verpflichtet, Sanierungs- und Notfallpläne zu erstellen, um der Finanzmarktaufsicht ein früheres Eingreifen zu ermöglichen, bevor die Eigenmittel unter eine kritische Marke fallen oder sich die Lage der Bank signifikant verschlechtert.
Kritik der Opposition
Der Großteil der Opposition zeigte sich von der Vorlage enttäuscht. FP-Mandatar Maximilian Linder sprach von einem "rein theoretischen Entwurf". Er enthalte nicht einmal Maßnahmen, wie man Banken zur Rechenschaft ziehen könne, wenn die Pläne falsch seien. Grünen-Vize Werner Kogler meinte, das Gesetz sei besser als nichts, habe aber mit einem echten Insolvenzrecht nichts zu. Mit den vorgesehenen Instrumenten hätte man die Malaise in Kommunalkredit und Hypo Alpe Adria nicht bekämpfen können.
BZÖ-Klubchef Josef Bucher fragte sich, was sich nun eigentlich ändern solle. Denn was habe die FMA bisher gemacht. Sei es nicht schon derzeit ihre Aufgabe gewesen, nach Schieflagen zu schauen.
Die besten Noten für die Regierung gab es vom Team Stronach, dessen Klubobmann Robert Lugar von einem guten ersten Schritt sprach, um mehr Kontrolle ins System zu bringen.
Koalition: Nur erster Schritt
So sieht das auch VP-Mandatar und Sparkassen-Generalsekretär Michael Ikrath. Die Abwicklungspläne würden es der Aufsicht möglich machen, sehr gezielt einzugreifen. SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer betonte, dass es sich eigentlich nur um einen ersten Schritt handle, da man noch auf gemeinsame europäische Regelungen warte. Dies sei aber sinnvoll, denn zehn verschiedene Konkursordnungen in der EU wären absurd.
Dass hier auf europäischer Ebene noch heuer ein entscheidender Schritt gelingt, ist Finanzstaatssekretär überzeugt. Die neuen Regelungen in Sachen Bankeninsolvenz sind für ihn jedenfalls vonnöten. Die Schieflage in einem Bankeninstitut solle nicht mehr dazu führen können, dass der Staat mit dem Rücken zur Wand stehe.
Ebenfalls abgesegnet wurden mit Koalitionsmehrheit einige auf europäischer Ebene ausverhandelte Maßnahmen im Zusammenhang mit Basel III. Geldinstitute sollen Kapitalpuffer und "hartes Eigenkapital" aufbauen, um krisenfester zu werden und Verluste besser tragen zu können. Zugleich wird die Aufsicht von Banken und Wertpapierfirmen sowie von Versicherungs- und Finanzkonglomeraten gestärkt und die institutsinterne Kontrolle darauf ausgerichtet, übermäßig riskantes Verhalten zu verhindern.
Zaungast der Debatte war der rebellische Waldviertler Schuhunternehmer Heini Staudinger (GEA), der mit der FMA einen öffentlichen Kampf um sein umstrittenes Finanzierungsmodell austrägt. Anlass war seine von den Grünen zumindest moralisch unterstützte Bürgerinitiative mit dem Ziel einer gesetzlichen Regelung, dass Bürger "ihr Geld aufgrund eigenen Urteils und eigener Entscheidung ohne Bankenzwang im direkten Wege für Unternehmen und Initiativen ihres Vertrauens zur Verfügung stellen zu können."
Misstrauensantrag gegen Fekter gescheitert
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) musste sich in der Debatte zwar von der Opposition einiges an Kritik anhören - vor allem was das Krisenmanagement bei der Kärntner Hypo angeht - im Amt bleiben wird sie aber trotzdem. Ein von BZÖ-Mandatar Stefan Petzner eingebrachter Misstrauensantrag fand nicht die notwendige Mehrheit, sondern erhielt nur die Stimmen vom Bündnis, der FPÖ und den Grünen.
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