Der Nationalrat startet am Mittwoch seinen dreitägigen Kehraus, in dessen Rahmen nicht weniger als 135 Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden sollen. Zu den interessanten Beschlüssen des Mittwochs gehört jener der neuen Sicherheitsstrategie. Ebenfalls abgesegnet werden verstärkte Hochwasser-Schutzmaßnahmen, eine Gratis-Hebammenstunde für Schwangere, ein Pflegerregister sowie eine Stromkennzeichnung.
Zum Auftakt der letzten regulären Plenarwoche der Legislaturperiode wird eine Aktuelle Stunde abgehalten, für die vom BZÖ das Thema Väterrechte ausgewählt wurde. Zu erwarten ist auch eine "Dringliche Anfrage", die vom Team Stronach eingebracht werden könnte. Bei einem Verzicht stünden die Grünen parat, die das Thema Kärntner Hypo behandeln lassen wollen.
Diese Seite verwendet Cookies. Für eine uneingeschränkte Nutzung der Webseite werden Cookies benötigt.
Sie stimmen der Verwendung von Cookies durch Anklicken von "OK" zu.
Nähere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen und unter dem folgenden Link "Weitere Informationen".
Wir nutzen Cookies dazu, unser Angebot nutzerfreundlich zu gestalten,
Inhalte und Anzeigen zu personalisieren und die Zugriffe auf unserer Webseite zu analysieren.
Marketing Cookies Wir setzen Marketing Cookies ein, um unseren Usern relevante und nützliche Werbung präsentieren zu können.
Statistik Cookies Wir setzen Statistik Cookies ein, um nützliche Erkenntnisse darüber zu gewinnen,
wie unsere Sites genutzt werden, sodass wir sie in Folge weiter verbessern können.
Technisch notwendige Cookies
Diese Cookies sind für die grundlegenden Funktionen der Website zwingend erforderlich und können nicht deaktiviert werden.