Am Mittwoch
Nationalrat beschließt Kindergeld-Reform
14.06.2016
Zu Beginn der Sitzung steht eine Gedenkminute für die Opfer des US-Massakers am Plan.
Der Nationalrat beschließt am Mittwoch eine Flexibilisierung des Kindergelds. Neben der einkommensabhängigen Variante gibt es künftig ein Konto mit bis zu 15.449 Euro, wobei man die Bezugsdauer selbstständig wählen kann. Einen Bonus von 1.000 Euro erhalten Paare, die die Karenz mindestens 60:40 aufteilen. Ein so genannte "Papa-Monat" wird zwar etabliert, allerdings ohne Rechtsanspruch.
Weitere Beschlüsse
Weitere größere Beschlüsse des Plenartags betreffen Maßnahmen zur schnelleren Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse sowie eine Novelle zum Studienförderungsgesetz, die älteren Studenten gewisse finanzielle Vorteile bringt. Am Beginn der Sitzung steht eine Gedenkminute für die Opfer des Massakers in einem Club in Orlando. Danach geht es in einer "Aktuellen Stunde" auf Antrag der FPÖ um das Thema Asyl. Die NEOS haben einen "Dringlichen Antrag" an Kanzler Christian Kern (SPÖ) in Aussicht gestellt, der öffentliche Anhörungen bei der Vergabe von Spitzenpositionen im staatlichen und staatsnahen Bereich zum Ziel hat.