Nationalrat beschließt neues Postgesetz

Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP ist heute im Nationalrat das neue Postmarktgesetz beschlossen worden. Die Opposition lehnt die Regelung rundum ab, aber auch aus der ÖVP kam Kritik.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bekannte sich klar zu dem Gesetz. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ), die es vorgelegt und verhandelt hat, zeigte sich überzeugt, dass es ein "gutes Ergebnis" sei, das viel an Verunsicherung - der Bevölkerung, aber auch der Postmitarbeiter - beende.

Das bringt das Gesetz:

• 1.650 Post-Geschäftsstellen (150 mehr als zur Zeit)

• Auch Postpartner /Tankstellen, Greißler, Trafiken) können die Dienste ausüben

• Die Post bleibt Universaldienst-Anbeiter. Sie muss wenig besiedelte Gebiete versorgen. Dafür gibts Extra-Geld.

• Kein Lohndumping: Post-Konkurrenten müssen nach Kollektiv-Vertrag entlohnen.

• Bis 2012 müssen neue Hauspostkästen montiert sein.

Post begrüßt das Gesetz
Das Postmarktgesetz wird von der teilstaatlichen börsenotierten Post AG begrüßt. "Zwar bedeutet das nun beschlossene Gesetz für die Post empfindliche Einschnitte, dennoch gibt es auch positive Aspekte", hieß es. Der neue Postchef Georg Pölzl betonte, dass die Post weiterhin an der Kostenschraube drehen und den Personalstand reduzieren müsse. So werde die Post rund 40 Mio. Euro in die Umrüstung von Hausbrieffachanlagen vorfinanzieren müssen.

Kritik der Zeitungsverleger
Keine Freude mit dem Gesetz hat hingegen der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ). Demnach wurde im Parlament "die Chance auf eine tatsächliche Liberalisierung verpasst und die Monopolstellung der Post bis auf weiteres abgesichert". Der "richtlinienwidrige und EU-wettbewerbsrechtswidrige Zustand des heimischen Postmarktes wurde dadurch prolongiert", so die Verleger. Eine Ausgestaltung "im Hinblick auf die demokratiepolitisch notwendige Absicherung der Zustellung von Zeitungen und Magazinen wurde sehenden Auges verhindert".

Zufrieden zeigte sich erwartungsgemäß die SPÖ. "Das Postmarktgesetz schützt den ländlichen Raum vor Ausdünnung." Die SPÖ erinnerte daran, dass es zwischen 2000 und 2006 (unter der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung) zur Schließung von 1.000 Postämtern in Österreich gekommen sei. Der Handelsverband wiederum kritisiert das Gesetz und will noch nicht aufgeben. Er hat für Donnerstag zu einer Pressekonferenz geladen.