Nationalrat beschließt Steuerreform

Die Steuerreform bringt allen Lohnsteuerzahlern durch eine Senkung der Tarife eine Entlastung. Ferner werden Unternehmer durch erhöhte Freibeträge begünstigt. Die Spenden an Hilfsorganisationen werden absetzbar, sofern es sich um Zuwendungen an humanitär tätige Gruppierungen handelt. Die Absetzbarkeit der Kirchenbeiträge wird von 100 auf 200 Euro erhöht.

Verschrottungsprämie
Ferner beschlossen wird die Verschrottungsprämie von 1.500 Euro, wenn im heurigen Jahr ein Neuwagen gekauft und das alte Fahrzeug verwertet wird.

Gewaltschutzpaket
Das zweite Gewaltschutzpaket bringt Verbesserungen im Opferschutz und härtere Strafen bei Sexualdelikten. Künftig soll es auch Berufs- und Tätigkeitsverbote für Sexualstraftäter geben. Wissentlicher Zugriff auf Kinderpornografie im Internet wird unter Strafe gestellt.

Mietzinsbegrenzung
Für Mieter interessant: In Hinkunft sollen die für die Mietzinsbegrenzung maßgeblichen Richtwerte nur noch jedes zweite Jahr zum 1. April erhöht werden, das nächste Mal 2010.

Graf-Auslieferung
Schließlich wird auch noch die Immunität des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) aufgehoben. Das Ersuchen für die "Auslieferung" war von der Staatsanwaltschaft Wien gekommen. Ermittelt werden soll wegen Verdachts der Untreue und der fahrlässigen Krida im Zusammenhang mit Ermittlungen beim Austrian Research Center (ARC). Graf bestreitet alle Vorwürfe.

Eingeleitet wird das Plenum von einer Aktuellen Stunde (9 Uhr) zur Schulpolitik. Das Thema war vom BZÖ vorgegeben worden. Der aktuelle Schulstreit wird auch Thema eines Dringlichen Antrags sein, den die Grünen einbringen wollen.