Damit sollen die Krankenkassen aus der Finanzmisere herausgeführt werden. Allerdings stehen derzeit Verfassungsklagen gegen das Gesetz im Raum.
Das Krankenkassen-Paket, das am Dienstag im Nationalrat zum Beschluss anstand, bringt für heuer 184,1 Mio. Euro. 45 Mio. Euro davon betreffen die "Überbrückungshilfe" für dieses Jahr. Weitere 96,6 Mio. Euro bringt laut Budgetbegleitgesetz die (bereits im Vorjahr beschlossene) Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Dritter Punkt ist die Auflösung des "Katastrophenfonds", die insgesamt 42,5 Mio. Euro bringen soll. Beschlossen wurde auch ein pro Jahr 100 Mio. Euro schwerer "Strukturfonds" sowie der in Summe 450. Mio. Euro schwere "Entschuldungsbeitrag" des Bundes - beides ab 2010.
Mehrwertsteuer-Senkung bringt's
Die - bereits im Vorjahr
beschlossene - Mehrwertsteuer-Senkung auf Medikamente und Heilmittel von 20
auf 10 Prozent spült den Trägern über Umwegen Geld in die Kassen: Der Bund
hat den Kassen schon bisher die Mehrwertsteuer rückerstattet (in Form einer
"Beihilfe" über das 1997 geschaffene Gesundheits- und Sozialbeihilfengesetz
(GSBG)). Dieser Zuschuss soll nun in voller Höhe beibehalten werden (zuletzt
586,5 Mio. Euro). Den Kassen bleibt nach Abzug der tatsächlich bezahlten
Mehrwertsteuer von 489,9 Mio. Euro ein Überschuss von 96,6 Mio. Euro, der
nun aufgeteilt wird. Die "Beihilfe" beträgt pro Jahr 4,3 Prozent der
Aufwendungen der Gesundheitsträger aus dem Vorjahr.
Überbrückung - Katastrophenfonds
Die 45 Mio.
Euro-Einmalzahlung geht an die Kassen mit "negativem Reinvermögen" (also
alle außer Vorarlberg, Oberösterreich und Salzburg). Zuletzt für etwas
Aufregung gesorgt hatte die geplante Verteilung des "Katastrophenfonds", die
42,5 Mio. Euro bringen soll. Denn 33 Mio. Euro davon soll an die WGKK
fließen, der Rest an die anderen Kassen. Weil die Wiener damit aber mehr
Geld aus dem Katastrophenfonds erhalten würden, als sie einbezahlt haben,
arbeiten die Vorarlberger und Oberösterreicher bereits an einer
Verfassungsklage. Die ÖVP dachte kurz an eine Entschärfung dieses Punktes,
nun bleibt aber alles wie geplant.
Entschuldung mit Bedingungen verbunden
Der ebenfalls fixe
"Strukturfonds" soll ab 2010 100 Mio. Euro pro Jahr an die notleidenden
Krankenkassen bringen - Voraussetzung dafür sind entsprechende Einsparungen
seitens der Kassen, über die derzeit der Hauptverband der
Sozialversicherungsträger mit der Ärztekammer verhandelt. Der
"Entschuldungsbeitrag" wird den Kassen in den Jahren 2010, 2011 und 2012
jeweils 150 Mio. Euro bringen.
Für heuer rechnen die Krankenkassen mit einem Defizit von 98,6 Mio. Euro, im kommenden Jahr soll das Minus auf 376,4 Mio. Euro anwachsen. Darin sind aber diese Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes nicht berücksichtigt.
