Nationalrat beschloss
Länder für Rettungs- Helis zuständig
07.07.2011Das Innenministerium zieht sich aus der Flugrettung zurück.
Die Länder müssen künftig die Flugrettung selbstständig organisieren. Bisher hatte das Innenministerium die Aufgabe übernommen und an den ÖAMTC delegiert. Dieser kündigte mit Ende des Vorjahres seinen Vertrag, eine Nachfolgeregelung wurde nicht gefunden. Somit wurde die bisherige Vereinbarung des Bundes mit den Ländern heute vom Nationalrat mit der Mehrheit von Koalition und BZÖ gekündigt. Nicht betroffen sind das Burgenland und Niederösterreich, mit denen es keinen gültigen Vertrag gegeben hat.
Die Freiheitlichen und die Grünen lehnten die Kündigung ab. Sie erwarten höhere Kosten durch die Verländerung, ohne dass es mehr Sicherheit für die Menschen gebe. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte, dass die Versorgung der Bevölkerung gesichert sei.