Nationalrat beschloss Uni-Reform

Unter Protest von der Besuchertribüne aus wurde Donnerstag Abend im Nationalrat - mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP - die Uni-Reform 2009 beschlossen. Die Missfallenskundgebung der SPÖ-Studenten-, Jugend- und Schülerorganisationen VSStÖ, SJÖ und aks dauerte freilich nur kurz: Nach einigen wenigen "Nein zum UG"-Rufen räumten die Ordner die Tribüne.

Studieneingangsphase ab 2011
Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) sieht in der von ihm vorgelegten Reform einen "ganz wesentlichen Beitrag zur Qualitätssicherung an den höheren Schulen". Sie bringt u.a. ab 2011/12 eine Studieneingangsphase und neue Regeln bei der Rektors-Kür. Hahn unterstrich besonders die neue Möglichkeit eines achtsemestrigen Bachelor-Studiums in Ausnahmefällen. Damit könne künftig auch auf die Lehrerausbildung die Bologna-Struktur angewendet werden. Dies werde auch in die Beratungen über die gemeinsame Lehrerausbildung einfließen.

SPÖ-Bildungssprecherin Andrea Kuntzl unterstrich den Beitrag der SPÖ zu dieser Reform: Gegenüber dem Hahn-Entwurf sei vieles geändert worden - es zeige sich deutlich die Handschrift der SPÖ: Nun sei keine Einschränkung der Autonomie der Unis, kein größerer politischer Eingriff, keine zu starke Einschränkung des budgetären Spielraums mehr zu befürchten und die Studienbedingungen würden verbessert.

Opposition unzufrieden
Die Opposition war dennoch nicht zufrieden. Walter Rosenkranz von der FPÖ sieht die Autonomie der Unis hinsichtlich Finanzierung gefährdet und hält auch wenig von der Neuregelung der Rektorswahl. Rainer Widmann beklagte seitens des BZÖ, dass mit dem Senat das einzige wirklich demokratisch besetzte Gremium an den Unis in seinen Rechten eingeschränkt werde. Der Grüne Kurt Grünewald begrüßte zwar Teile der Reform, vermisste aber insgesamt ein Konzept für Bildung und Forschung. So gebe es mit den Reformen alle paar Jahre nur "Steinchen, die sich nicht zu einem Bild zusammenfügen".