Beschlussmarathon vor der Sommerpause

Nachdem der Mai und der Juni den Nationalrat fast arbeitslos zurückgelassen haben, wurde in der letzten Plenarwoche noch einmal ordentlich aufgeholt. Rund 30 Gesetze verabschiedeten die Abgeordneten in den vergangenen drei Tagen, wobei zum Abschluss am Freitag mit dem Pflegefonds, dem Stabilitätspakt und einer Mini-Steuerreform noch einige größere Schritte gesetzt wurden.

Gar von der größten Verwaltungsreform der vergangenen Jahrzehnte sprach SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits angesichts der beim Pflegegeld vereinbarten Verwaltungsvereinfachung, die die Administration des Landespflegegelds dem Bund übergibt und so die Zahl der befassten Stellen von rund 300 auf acht reduziert. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) erwarten sich als Konsequenz, dass die Pflegegeld-Bezieher schneller zu ihrer Leistung kommen.

Eigentlich hätte diese Maßnahme nur befristet bis 2014 gelten sollen, da sich das Land Vorarlberg einen Joker in der Hinterhand behalten wollte, sollte der Pflegefonds ab diesem Zeitpunkt nicht mehr entsprechend gefüllt werden. Grüne und BZÖ machten dieser Regelung aber den Garaus, da eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig war und sie mit einem Veto drohten. Damit gilt die Verwaltungsvereinfachung unbefristet.

Nein zu der Novelle sagten die Freiheitlichen und zwar, weil sie einen zu einfachen Zugang zum Pflegegeld für Drittstaatenangehörige befürchten. Freilich mischte die FPÖ in ihrer Argumentation wild durcheinander und erregte sich darüber, dass der mutmaßliche Mörder des dreijährigen Cain, ein Serbe, 26-jährig eine Invaliditätspension bezogen habe. Irgendwann reichte es dem Sozialminister, der deutlich darauf hinwies, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun habe: "Mir tut es auch in der Seele weh, dass der Trottel dort das gemacht hat."

Koalition und Grüne beschließen Pflegefonds
Weniger emotional wurde es beim Pflegefonds, auch wenn der nur von Koalition und Grünen beschlossen wurde. Er sieht vor, dass bis 2014 insgesamt 685 Millionen Euro ins Pflegesystem fließen, um die stetig steigenden Kosten in dem Bereich abzudecken. Zwei Drittel der Summe liefert der Bund, den Rest die anderen Gebietskörperschaften. FPÖ und BZÖ lehnten die Bund/Länder-Vereinbarung ab, weil sie die Finanzierung als nicht ausreichend gesichert sehen. Finanzministerin Fekter konzedierte, dass das Pflegeproblem noch nicht gelöst sei: "Wir werden noch viel Geld brauchen."

Ein wenig wird auch eine neue steuerliche Großzügigkeit des Bunds kosten. Eine Mini-Steuerreform wurde am Freitag vom Nationalrat mit Koalitionsmehrheit abgesegnet. So können künftig auch Spenden für Freiwillige Feuerwehren, Umwelt- und Naturschutzorganisationen sowie Tierheime steuerlich geltend gemacht werden. Die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags wird von 200 auf 400 Euro verdoppelt. Was die Einhebung der Wertpapier-KESt angeht, wird korrigiert, dass die Banken diese erst ab April 2012 durchführen müssen. Der VfGH hatte den ursprünglichen Plan mit Beginn Oktober 2011 gekippt.

Stabilitätspakt bis 2014 abgesegnet
Am späteren Nachmittag bzw. in den Abendstunden stand noch eine ganze Reihe an Beschlüssen an. Der Stabilitätspakt legt den Defizitpfad für die Gebietskörperschaften bis 2014 fest, gleichzeitig wird auch der Finanzausgleich um ein Jahr bis dahin verlängert. Der Bund soll heuer mit einem Defizit von 3,1 Prozent des BIP beginnen und bis 2014 auf 1,9 Prozent herunterkommen. Der Pfad der Länder beginnt bei 0,75 und soll bei 0,5 Prozent enden. Von den Gemeinden wird durchgehend eine ausgeglichene Bilanz verlangt.

Ebenfalls noch zu bieten hat die Sitzung die Gewährung von Jubiläumsgeldern an Kärnten und das Burgenland, bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Bürgermeister und die Möglichkeit zum Bezug einer Arbeitslosenunterstützung nach Amtsende sowie die Einführung eines transparenten Wartelistensystems bei Operationen. Ist der Marathon absolviert, geht es für den Nationalrat in die Sommerpause.

Das nächste Plenum ist am 21. September. Da nicht mehr dabei sind die früheren VP-Ministerinnen Ursula Plassnik und Maria Rauch-Kallat. Erstere geht als Botschafterin nach Paris, zweitere macht nach einem nur dreitägigen Comeback ihren Platz wie geplant für die Tirolerin Gretl Patscheider frei.