Nationalrat: Cofag wird abgewickelt

Die Art der Abwicklung missfiel der Opposition jedoch, womit letztlich nur ÖVP und Grüne zustimmten: "Endlich wird das Bürokratiemonster Cofag zu Grabe getragen", konstatierte FP-Mandatar Hubert Fuchs, bedauerte jedoch, dass sie als Wiedergeburt in der Sektion 1 des Finanzministeriums zurückkehre.

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Dies meint, dass noch unerledigte Förderanträge in die Zuständigkeit des Finanzministers als Abwicklungsstelle übergehen. Zudem erhält der Finanzminister die Ermächtigung, die von der Cofag ausgestellten Garantien zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen bis zu einer Höhe von 300 Millionen zu übernehmen.

Fuchs ärgerte sich, dass für die Aufgabe eine eigene Gruppe geschaffen wurde: "Wir stehen für Bürokratieabbau und nicht für Bürokratieaufbau." Einen anderen Grund für das Nein seiner Fraktion nannte SP-Finanzsprecher Jan Krainer. Für ihn ist nicht ausreichend determiniert, dass alle Daten und Unterlagen der Cofag für eventuelle U-Auschüsse gesichert werden. Dass der "Scherbenhaufen" Cofag jetzt aufgeräumt werde, fand auch NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer an sich richtig. Doch auch ihr missfielen Details der Abwicklung.

Kritik an der Cofag

Die Debatte nutzten die drei Oppositionsfraktionen noch einmal für grundsätzliche Kritik an der Cofag. Eine Blackbox ohne parlamentarische Kontrolle nannte sie etwa Krainer. Überförderungen und Fehler bei den Auszahlungen führte Doppelbauer an.

Ganz anders sah das die Koalition. Sowohl Karlheinz Kopf für die ÖVP als auch Jakob Schwarz für die Grünen betonten den Erfolg der Corona-Wirtschaftspolitik der Regierung. Man habe eine nachhaltige Schädigung vermieden, betonte Kopf. Schwarz argumentierte, dass eine Insolvenzwelle abgewehrt worden sei und man so Arbeitsplätze erhalten habe. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betonte, dass Österreich besser aus der Krise gekommen wäre als die meisten anderen Länder.