Faymann verteidigt Hahn-Nominierung

Einen Tag vor dem Posten-Gipfel der EU in Brüssel musste sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Nationalrat europapolitischen Fragen stellen. Die Freiheitlichen haben eine Dringliche Anfrage an den Regierungschef eingebracht, in der sie unter anderem Auskunft darüber begehren, wieso die Regierung gerade Johannes Hahn (ÖVP) in die Kommission schickt, ob sich Faymann auch ordentlich für andere österreichische Kandidaten eingesetzt hat sowie ob der Kanzler tatsächlich den Kommissarsposten der ÖVP nur deshalb zugestanden hat, weil die SPÖ im Gegenzug wieder die ORF-Führung bestimmen will. Kritik kommt von Grünen und BZÖ.

Hahn verteidigt
Faymann hat die Entscheidung der Regierung zu Gunsten von Hahn verteidigt. Dieser sei ein "ausgezeichneter Vorschlag" für den Posten eines EU-Kommissars, habe er doch Erfahrung in Privatwirtschaft, Kommunal- und Regierungspolitik. Gleichzeitig bestritt Faymann ein weiteres Mal, dass EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso Österreich ein Ressort wie beispielsweise Landwirtschaft bei einer entsprechenden Entsendung angeboten habe - "weder direkt noch indirekt".

Faymann bleibt auch dabei, dass kein österreichischer Kandidat unter den Anwärtern für den Posten des Hohen Beauftragten für die Außenpolitik oder des ständigen Ratspräsidenten ist. Unter den Personen, die zum engeren Kreis der Kandidaten gehörten, sei in den Vorschlägen zum heutigen Zeitpunkt kein österreichischer Politiker enthalten. Was seinen Vorgänger Alfred Gusenbauer (S) angeht, verwies der Kanzler auf eine Aussage des Vorsitzenden der europäischen Sozialdemokraten (SPE), Poul Nyrup Rasmussen, wonach der Name des Altkanzlers nicht auf der Shortlist für den Posten des EU-"Außenministers" stehe.

Kritik zurückgewiesen
Dass er sich für österreichische Kandidaten zu wenig eingesetzt habe, wies Faymann zurück: "Hätte ein Österreicher oder eine Österreicherin eine Chance, dann gilt selbstverständlich, dass wir jeden Kandidaten voll unterstützen."

Seine Nicht-Teilnahme an der Eröffnung des neuen EU-Hauses in Wien begründete der Kanzler damit, dass die Staatsspitze durch Bundespräsident Heinz Fischer und andere Regierungsmitglieder gut vertreten gewesen sein. Bezüglich der Diskussion um eine Finanztransaktionssteuer erinnerte der SPÖ-Chef daran, dass sich alle fünf Parlamentsparteien für eine entsprechende Maßnahme eingesetzt hätten. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte davor in der Begründung der "Dringlichen" vor neuen Belastungen für die Österreicher gewarnt und stattdessen eine Senkung der Beiträge an die Union gefordert.

Volksabstimmungen bleiben
Faymann bleibt dabei, dass in Österreich Volksabstimmungen stattfinden sollten, wenn es künftig zu größeren Vertragsänderungen in der EU komme. Ebenfalls ein Referendum garantierte er, sollte es mit einem Beitritt der Türkei konkret werden, wobei er unverändert eine privilegierte Partnerschaft für den Zwei-Kontinente-Staat bevorzugen würde. Versichert wurde von Faymann schließlich noch, dass er sich weiter dafür einsetzen werde, die Benes-Dekrete aufzuheben.

Strache hielt der Regierung und insbesondere Faymann vor, in den letzten Wochen gerade in EU-Fragen einige Böcke abgeschossen zu haben. Alleine die Posten-Diskussion habe Österreich über die Landesgrenzen hinaus lächerlich gemacht. Die Frage sei nur, ob es sich hier um Überforderung, Böswilligkeit oder Gleichgültigkeit handle. Er habe jedenfalls das Gefühl, dass man nur noch versuche, sich gegenseitig "das Haxerl zu stellen".

Strache: "Mickey-Mouse-Ressort"
Dass man sich in der Regierung letztlich auf Hahn verständigt habe, berge die Gefahr, dass Österreich in der Kommission nur ein Mickey-Mouse-Ressort erhalten. Dabei hätte es intakte Chancen gegeben, dass Faymanns Parteifreund Gusenbauer die Funktion des Hohen Beauftragten erhalten könnte.

Oppositions-Kritik
BZÖ-Chef Josef Bucher sprach am Mittwoch von einem "Bestellungsdrama allererster Güte". "Das ist die Politik von Zwergen, die Zwergen bleiben wollen", merkte Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen an. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf räumte ein, dass die Nominierung "kein Ruhmesblatt" sei, zeigte sich aber überzeugt, dass Johannes Hahn (V) ein hervorragender Kommissar sein werde.