Parlament
Nationalrat fixiert Arbeitsplan bis Sommer
13.01.2014
14 Sitzungen bis Juli - Budgetbeschluss für 23. Mai geplant.
Die sechs Fraktionen im Nationalrat haben sich auf den parlamentarischen Fahrplan für das erste Halbjahr 2014 geeinigt.
Die Budgetberatungen starten am 29. April mit der Budgetrede von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP). Tags darauf ist die Erste Lesung, am 8. Mai das Budgethearing vorgesehen. Die endgültige Abstimmung über das Bundesfinanzgesetz im Plenum könnte am 23. Mai erfolgen.
Insgesamt wird es bis zum Juli zumindest 14 Plenarsitzungen geben, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Das Tagungsende ist mit 14. Juli fixiert, für den Beginn der Herbsttagung haben die Klubs den 8. September in Aussicht genommen, womit es wie meist zwei Monate Sommerferien gibt.