Nationalrat für Euro-Rettungsschirm

Der Finanzausschuss des Nationalrates hat am Dienstag erwartungsgemäß mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen der massiven Aufstockung der österreichischen Haftungen für den Euro-Rettungsschirm EFSF auf 21,6 Mrd. Euro zugestimmt. Im ersten Anlauf am 14. September hatten die Grünen gegen eine Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung gestimmt und damit für eine Verzögerung der Entscheidung gesorgt.

Das Plenum des Nationalrates wird am Freitag in einer Sondersitzung über die Gesetzesvorlage beraten und diesen voraussichtlich auch annehmen. Neben der Aufstockung sei auch über die Situation in Griechenland ausführlich gesprochen worden, sagte Finanzministerin Maria Fekter (V) nach der Ausschusssitzung.