Nationalrat: Gewerbeordnung vorerst gescheitert

Die Reform der Gewerbeordnung ist vorerst gescheitert. Die Koalition hat sich darauf verständigt, die Vorlage noch einmal an den zuständigen Ausschuss zurückzuverweisen und nachzuverhandeln. Eigentlich sollte sie heute im Nationalrat beschlossen werden. Monatelang war verhandelt worden.

   Nun geht es einerseits darum, bezüglich des One-Stop-Shop-Prinzips für Gewerbeanmeldungen doch noch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu finden, andererseits versucht die SPÖ, den einheitlichen Gewerbeschein für freie Gewerbe durchzubekommen. Diesen hatte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ursprünglich selbst angestrebt, war aber an parteiinternem Widerstand gescheitert.

   Nun mit dem neuen ÖVP-Chef und dem neuen Wirtschaftsminister hofft die SPÖ, hier doch noch den einheitlichen Schein durchzubekommen. Daher hat der SPÖ-Parlamentsklub Kanzler Christian Kern (SPÖ) aufgefordert, gemeinsam mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nach einer Lösung zu suchen.