Nationalrat: Harte Debatte um "Weißes Gold"

Der Nationalrat hat am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen außer dem BZÖ eine höhere Obergrenze für Organstrafmandate beschlossen. Ebenfalls unter Dach und Fach gebracht wurden die Verfahrensregeln für die neuen Verwaltungsgerichte. Organstrafmandate und Strafverfügungen können künftig empfindlich teurer werden. Die Obergrenze für Organmandate wird von 36 auf 90 Euro hinaufgesetzt und für Strafverfügungen ein Limit von 600 Euro (bisher 365) festgelegt. Für Anonymverfügungen gilt künftig eine Strafgrenze von 365 Euro (bisher 200). Einstimmig angenommen wurde ein Entschließungsantrag, mit dem über ein Pilotprojekt blinde und stark sehbehinderte Richter bei den neuen Bundesverwaltungs-und Bundesfinanzgerichten möglich werden sollen.

Debatte um "Weißes Gold"
SPÖ und ÖVP haben sich in der Debatte um eine Wasser-Privatisierung Mittwochnachmittag zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag zur "Sicherstellung der Wasserversorgung durch die öffentliche Hand" durchgerungen. Die ÖVP ortet freilich noch immer "Angstmache". Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen außer dem BZÖ angenommen. Der "Dringliche Antrag" des BZÖ wurde erwartungsgemäß abgelehnt.

Im Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, möglichst rasch den Entwurf "einer verfassungsrechtlichen Regelung" vorzulegen, mit der die Republik "ihre Kontrolle über die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser weiterhin sicherstellt und Wasserversorgung als Ziel der Öffentlichen Hand verankert". In der Begründung wird u.a. festgehalten, dass in zahlreichen Gemeinden die Wasserver- bzw. -entsorgung von privaten oder teilprivaten Firmen sowie in vielen Gemeinden die Wasserversorgung von Wasserverbänden und -genossenschaften durchgeführt werde. Dies solle auch weiterhin möglich sein, sofern die öffentliche Hand einen "kontrollierenden Einfluss auf die Dienstleistung" behält.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap betonte, dass das die schärfste mögliche Regelung sei, die hier im Parlament zu fassen sei. Man werde das Trinkwasser jedenfalls verteidigen.

Die ÖVP kann die Aufregung nach wie vor nicht verstehen: Die - heiß diskutierte - EU-Richtlinie zwinge zu gar keiner Privatisierung, es handle sich um "unverantwortliche Polemik" und "Angstmache", wenn das Gegenteil behauptet werde, meinte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf.

Es gehe nicht um Panikmache der Opposition, sondern um die berechtigte Sorge, dass man wieder einmal von Vertretern der EU getäuscht werde, entgegnete der FPÖ-Abgeordnete Martin Strutz. Wasser sei zurecht ein emotionales Thema, und die Wasserversorgung müsse eine Aufgabe der öffentlichen Hand sein, betonte Christiane Brunner von den Grünen. Team Stronach-Vertreter Robert Lugar konnte keinen Sinn in einer Privatisierung von Wasser erkennen. Es brauche ein generelles Verbot des Verkaufs von Trinkwasserleitungen.

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17.24 Uhr: Nun kommt es zu den Abstimmungen. Der Antrag der Regierungsparteien zum Wasserschutz wird angenommen, der Antrag der Grünen und der des BZÖ wird abgelehnt.

17.22 Uhr: Vorläufig letzte Rednerin ist Gabriela Moser (Grüne). Sie erklärt noch einmal die beiden Anträge der Grünen. Fast alle Sozialdemokraten auf EU-Ebene hätten für die Richtlinie gestimmt. Die österreichischen Abgeordneten Weidenholzer (SPÖ) und Karas (ÖVP) hätten sich der Stimme enthalten, so Moser.

17.19 Uhr: Wolfgang Katzian (SPÖ) kommt mit einem Taferl auf das Rednerpult. Darauf zu sehen: Die Web-Adresse der europäischen Bürgerinitiative right2water.eu. Kurze Aufregung im Plenum. "Wasser muss eine öffentliche Aufgabe bleiben", so Katzian. Die Gewerkschaften würden die Bürgerinitiative unterstützen. "Wasser gehört uns allen, das muss so bleiben", schließt Katzian.

17.14 Uhr: Petra Bayr (SPÖ) schildert Experimente mit privatisierter Wasserversorgung in Entwicklungsländern. Von der Investition der Hochquellenleitung im Jahre 1860 profitiere Wien noch heute. Auch die Quellengebiete würden nachhaltig bewirtschaftet - das erkläre den höheren Wasserpreis in Wien, so Bayr. Wenn man den Wiener Wasserpreis mit anderen europäischen Städten vergleiche, dann befinde sich Wien am unteren Ende der Skala, meint Bayr.

17.10 Uhr: Wolfgang Gerstl (ÖVP) stellt klar, dass die "Sicherstellung der Daseinsvorsorge" durch die EU-Richtlinie nicht angegriffen wird. In der Vergangenheit hätten einzelne Gemeinden mit Unternehmen Geschäfte gemacht; nun sei sozusagen eine Anti-Korruptionsrichtlinie auf dem Weg. Es ginge nicht nur ums Wasser, auch um Postdienste, so Gerstl. Auch in Wien sei Wien-Kanal ein "Cross-Boarder-Geschäft", schildert Gerstl. Auch in Wien seien die Wassergebühren um 33 Prozent angehoben worden. Auch gemeinnützige Anbieter dürften keine Gewinne machen. Es gehe bei der EU-Richtlinie um höchste Qualität der Dienstleistungen und um Kontrolle, so Gerstl. Dabei komme es zu einer Gleichstellung von öffentlichen und privaten Anbietern.

17.02 Uhr: Kurt Gaßner (SPÖ) kritisiert BZÖ-Bucher, dass sich dieser vor wenigen Tagen in einer Aussendung dafür eingesetzt hatte, die Bundesforste zu privatisieren. Gaßner fordert die Bürger auf, die europäische Bürgerinitiative right2water.eu zu unterstützen.

16.57 Uhr: Huber kassiert einen Ordnungsruf von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, weil er der ÖVP "Verlogenheit" unterstellt hatte.

16.53 Uhr: Gerhard Huber (BZÖ) sorgt mit seinen Ausführungen von einer angeblich geplanten "EUSSR" für Heiterkeit bei Kanzler Werner Faymann auf der Regierungsbank. Huber kritisiert anschließend die Tiroler Volkspartei, die mit der TIWAG das Tiroler Wasser schon "längst an amerikanische Konzerne verkauft" habe. Das sei "heuchlerisch" von der ÖVP. Ein Staat mit Regierungsbeteiligung der ÖVP sei eine "Räuberhöhle". Die ÖVP mache "nur Politik für Banken und für die EU". Huber fordert Faymann auf, dem BZÖ-Antrag zuzustimmen.

16.49 Uhr: Christoph Hagen (Team Stronach) vergleicht das "weiße Gold" (Wasser) mit dem "schwarzen Gold" (Öl). Er bringt als Beispiel eine portugiesische Stadt, in der Wasser privatisiert wurde. Dort sei nach der Privatisierung der Wasserpreis in kurzer Zeit um 400 Prozent gestiegen; seitdem steige der Wasserpreis jedes Jahr im Schnitt um 6 Prozent - bei einer Inflationsrate von 2 Prozent, so Hagen. Als gelernter Europäer" müsse man vorsichtig sein, das könne man anhand von vielen EU-Entscheidungen nachvollziehen.

16.40 Uhr: Wolfgang Pirklhuber (Grüne) kritisiert Faymann dafür, dass die Sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament mit einer Ausnahme für die Richtlinie gestimmt hätte. Das sei inkonsistent. In London habe die Privatisierung des Wassers zu einem "Desaster" geführt, schildert Pirklhuber. Internationale Konzerne hätten finanziell die Möglichkeit, auch in Österreich mit Dumping-Angeboten einzusteigen. In Österreich sei die Wasserversorgung mit Steuermitteln (515 Mio. Euro seit 1990) ausgebaut worden. Diese Infrastruktur-Ausgaben seien auch für einen Teil der Schulden der Kommunen verantwortlich.

16.33 Uhr: Maximilian Linder (FPÖ) erinnert an die Privatisierung der Post und die damit einhergehenden (Zustell-)Probleme im ländlichen Raum. Auch die Linienbusse und Bahnlinien seien als Folge der Privatisierung im ländlichen Raum eingestellt worden. "Einen großen Konzern interessiert ein Versorgungsauftrag nicht", meint Linder, "den Konzern interessiert nur der Gewinn." Daher sei die Wasserversorgung in öffentlicher Hand zu halten.

16.30 Uhr: Hermann Schultes (ÖVP) schildert den Fall einer NÖ-Gemeinde, die ihre Wasserversorgung an die EVN abgegeben habe. "Was soll daran schlecht sein?", fragt Schultes. Die EVN sei ein zertifiziertes Unternehmen, von öffentlicher Hand kontrolliert. Wasser dürfe nicht billig sein, sondern preiswert, meint Schultes. Denn Wasser sei kostbar. Auch die Wiener würden von steirischem Wasser leben, spielt Schultes auf die Hochquellenleitung an. In Kärnten würden die meisten Wasserrechte der KELAG gehören und dieses Unternehmen sei vor Weihnachten in fremde Hände gekommen. Aber das sei ein Problem des Landes Kärnten, so Schultes.

16.22 Uhr: "Ich gebe dem Ing. Lugar selten recht, aber in diesem Fall schon." Bei Wasser handle es sich um ein natürliches Monopol, daher habe eine Privatisierung keinen Sinn, schlussfolgert Christoph Matznetter (SPÖ). Der Regierungsantrag sei vernünftig, weil ein Verbot der Veräußerung von Wasser in der verfassung auch dann wirke, wenn die EU-Regelung eine Ausschreibung erfordere - weil dann eben erst gar keine Veräußerung stattfinden könne, so Matznetter.

16.18 Uhr: Rainer Widmann (BZÖ) schildert die teilweise dramatische Situation der Wasserversorgung in Portugal und in Griechenland. Er ortet einen "tiefen Konflikt" zwischen ÖVP und SPÖ in der Regierung. "Wir kennen die ÖVP, wie sie arbeitet", meint Widmann in Richtung SPÖ. "Ich hoffe, dass sie irgendwann aufwachen." 

16.07 Uhr: Robert Lugar (Team Stronach) sorgt für gewisse Heiterkeit im Plenum, als er sich zu Beginn seiner Rede als "unaufgeregten Sachpolitiker" beschreibt. Lugar: "Mir kann keiner erklären, wo man beim Trinkwassernetz eine Konkurrenzsituation schaffen kann. Das geht nicht. Die Privatisierung bringt nichts, weil dadurch kein Vorteil für den Kunden entsteht", so Lugar. Wenn man die Versorgung einem Privaten übertrage, so sei klar, dass dieser Gewinne machen will und es damit für den Bürger teurer wäre. Das gelte auch für andere Privatisierungen, beispielsweise bei ÖBB-Schienen oder Stromleitungen, so Lugar.

15.59 Uhr: Christiane Brunner (Grüne) sagt, dass die Grünen die Europäische Bürgerinitiative für Wasser unterstützen. Auch die Grünen bringen einen Entschließungsantrag ein. Sie wollen, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzt, dass Wasser explizit aus der betreffenden EU-Richtlinie herausgenommen wird. Das sei jedenfalls mmöglich, meint Brunner. Ein zweiter Entschließungsantrag der Grünen hat ein Gesetz zum Ziel, dass Gemeinden die Wasserversorgung nicht an Private vergeben dürfen. "Es ist unsere Pflicht, darauf aufmerksam zu machen, welche Auswirkungen eine Richtlinie auf europäischer Ebene auf uns hat. In der Richtlinie steht, dass es das Ziel ist, den Markt für Wasser zu öffnen", meint Brunner. Es handle sich also nicht um Panikmache, meint Brunner und kritisiert Kopf, "nicht die Interessen der Bürger zu vertreten."

15.55 Uhr: Martin Strutz (FPÖ) schildert, dass bei ihm beim Thema Wasser "alle Alarmglocken geläutet" hätten. Er kritisiert, dass bei den EU-Rettungspaketen auch nicht alles gestimmt hätte, was aus der EU gekommen sei. Strutz kündigt an, dass die FPÖ den Antrag der Regierungsparteien unterstützen wird. Der Entschließungsantrag sei allerdings nur ein erster Schritt - Strutz glaubt allerdings nicht, dass es sich noch in dieser Legislaturperiode ausgehen wird. Die EU vertrete wieder einmal nicht die Interessen der Bürger, sondern die von Spekulanten und Konzernen, so Strutz.

15.47 Uhr: "Wasserversorgung soll unter Kontrolle der öffentlichen Hand bleiben", meint Kopf. Bei der Vergabe von Wasser-Konzessionen gehe es nur darum, "das sauber zu machen". In Portugal und in Griechenland sei das eben nicht so gelaufen, so Kopf. Die Vergabe einer Dienstleistung an Private dürfe nicht verboten werden, so Kopf. Im Entschließungsantrag der Regierung gebe es keine Einschränkung, was die Privatisierung betreffe - sondern es werde festgeschrieben, dass die österreichische Regierung über die Wasserversorgung die "Kontrolle behalte".

15.42 Uhr: ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf weist darauf hin, dass die EU-Richtlinie nur vorsehe, dass eine Gemeinde "aus freien Stücken" Dienstleistungen ausschreiben könne. Gezwungen werden könne die Gemeinde nicht. Ein verfassungsrechtliches Verbot der Wasserprivatisierung sei also "Überdramatisierung" und wer Anderes behaupte, sei ein "Angstmacher". Der Lissabonner Vertrag regle, dass der EU-Rat einstimmig zustimmen muss, wenn es zB. um Wasserversorgung gehe.

15.39 Uhr: Josef Cap (SPÖ-Klubobmann) weist darauf hin, dass die EU-Richtlinie noch nicht fertig sei. Cap legt einen Entschließungsantrag vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Verfassungsbestimmung vorzubereiten. Dabei handle es sich um einen Vorschlag beider Koalitionsparteien.

15.36 Uhr: Erneut meldet sich Sigisbert Dolinschek (BZÖ) zu Wort. Die bereits in Österreich teilprivatisierte Wasserversorgung in den Kommunen erfolge über Firmen, die großteils wieder im Eigentum der Kommunen stünden, so Dolinschek. Durch die Richtlinie werde der Druck der Konzerne auf die verschuldeten Gemeinden immer größer.  "Was passiert, wenn diese Unternehmen die Leistungen nicht mehr erbringen können? Dann muss der Steuerzahler wieder einspringen und blechen", meint Dolinschek. Eine Bestimmung im Verfassungsrang garantiere, dass das Wasser in heimischer Hand bleibe, so der BZÖ-Abgeordnete.

15.29 Uhr: Bei der jetzigen EU-Richtlinie gehe es um "ordnungsgemäße Vergabe", aber "nicht um Privatisierung", sagt Faymann.

15.27 Uhr: Gegen die jetzige EU-Richtlinie könne man nichts haben, meint Faymann. So wie die Richtlinie "zur Stunde existiert", gebe es keine Verpflichtung zur Vergabe der Leistungen am Markt, erklärt Faymann. Die finale Zustimmung liege am Europäischen Rat. "Und damit liegt sie dort auch bei mir", so Faymann. Einer Privatisierung werde er seine Stimme verweigern, so der Kanzler.

15.23 Uhr: Kanzler Werner Faymann (SPÖ) meldet sich nun zu Wort: Er widerspricht der Darstellung (von ÖVP-Bartenstein, Anm.), dass europäisches Recht stärker sei als österreichisches. "Auch die europäische Union könnte keinen Beschluss fassen, weil Österreich zustimmen müsste - da so eine Richtlinie Einstimmigkeit bedingt", so der Kanzler. Der österreichische Vertreter dürfe dann nicht zustimmen. Das Verfassungsgesetz habe also einen Sinn, meint Faymann. "Das Wort Populismus ist hier nicht angebracht."

15.19 Uhr: Man unterschätze oft die Tragweite solcher EU-Richtlinien, so Bucher. Man müsse dem auf europäischer Ebene einen Riegel vorschieben, da europäisches Recht über österreichischem Recht stehe. "Die Politik muss das Heft in der Hand haben und nicht die Konzerne", schließt Bucher.

15.15 Uhr: "Auf Brüsseler Boden stimmen Sie allem zu", wendet sich Bucher direkt an Faymann. Die Privatisierung der Wasserversorgung brachte dort, wo es sie in Europa schon gibt - in Portugal und in Greichenland - eine schlechtere Wasserqualität und eine verteuerung des Wassers für die Bevölkerung. "Die Zwangsprivatisierung nützt allein den Banken und Konzernen", sagt Bucher. Es sei "unsere verdammte Pflicht als Volksvertreter", dem einen Riegel vorzuschieben, so Bucher.

15.09 Uhr: Bucher zitiert aus einer Aussendung von Wirtschaftsminister Mitterlehner: Die EU-Richtlinie sei kein Zwang zur Privatisierung, die Diskussion sei "überdramatisiert". Bucher fragt Kanzler Faymann, ob es eine Weisung an Mitterlehner geben habe, der Richtlinie zuzustimmen. Das teilte Mitterlehner in einer Aussendung mit.

15.07 Uhr: Bucher sieht in der EU-Richtlinie einen "Anschlag auf unser Trinkwasser." Der Bundesrat habe bereits einstimmig beschlossen, die EU-Richtline zurückzustellen. Der Antrag des Bundesrates lautete, dass die Bundesregierung sich gegen die EU-Richtlinie einsetzen sollte. Am 10. Dezember habe sich Wirtschaftminister Mitterlehner (ÖVP) in einer EU-Ratssitzung allerdings nicht einmal zu Wort gemeldet, so Bucher. Es handle sich "um ein einzigartiges Verwirrspiel".

15.02 Uhr: Dringliche Anfrage zur Wasser-Versorgung
Die Sitzung wird für eine Dringliche Anfrage des BZÖ unterbrochen. Josef Bucher (BZÖ) ist nun am Wort. Es geht um die Wasser-Versorgung.

14.59 Uhr: Nun beginnt die Debatte über vier Rechnungshof-Berichte. Einer davon befasst sich mit der neuen Homepage des Parlaments. Christine Lapp (SPÖ) zitiert den Prüfbericht und lobt die neue Parlaments-Homepage.

14.56 Uhr: Die Debatte über Rechnungshof-Berichte beginnt.

14.56 Uhr: Ein Pilotprojekt betreffend Einstellung von Richtern mit Sehbehinderung wird einstimmig angenommen.

14.52 Uhr: Zu diesem Thema sind keine weiteren Redner gemeldet. Der Dritte Nationalratspräsident Graf beendet die Debatte. Nun folgen die Abstimmungen. Ein BZÖ-Antrag zum Schutz des heimischen Wassers vor Privatisierung in der Verfassung wird mehrheitlich abgelehnt.

14.49 Uhr: Dietmar Keck (SPÖ) lobt den Petitions-Ausschuss, der sich in den letzten Jahren zum Besseren verändert habe. Gertrude Aubauer (ÖVP) freut sich über eine angestrebte Lösung für Barrierefreiheit. Sie begrüßt, dass auch die Vertreter einer Bürgerinitiative bei einer Sondersitzung zum Thema im Plenum dabei sein können.

14.43 Uhr: Christine Marek (ÖVP) geht auf die Mitspracherechte der Schüler ein. Als beispiel, "wie es nicht sein sollte", führt sie eine Bürgerinitiative für Kinderrechte an. Diese bestehe praktisch nur aus Überschriften. Hier müsse man "schon ein wenig konkreter" werden, meint Marek.

14.41 Uhr: Gerhard Köfer (ohne Klubzugehörigkeit, Ex-SPÖ) ortet im Demokratie-Paket sarkastisch "den Mut zur Lücke." Er regt an, dass das Ergebnis einer Volksbefragung verbindlich sein solle. Auch gegen den Klubzwang zieht er zu Felde: Dieses sei mit der garantierten Ausübung eines freien Mandats nicht vereinbar.

14.36 Uhr: Carmen Gartelgruber (FPÖ) kritisiert, dass Petitionen von einem Abgeordneten unterschrieben werden müssen. Hermann Lipitsch (SPÖ): "Wir sind froh, dass neue Ideen aus der Bevölkerung kommen." Dennoch gebe es viele Anträge, die nicht den Bund, sondern die Länder betreffen würden. Als Beispiel nennt er die schon erwähnte Bahnverbindung zwischen Ferlach und Klagenfurt in Kärnten.

14.30 Uhr: "Eine Erfolgsgeschichte" sieht Michael Hammer (ÖVP) in den Fachhochschulen. Er meint, dass die Studenten-Vertreter der Fachhochschulen eine eigene Rechtspersönlichkeit werden sollten - und damit nicht mehr der ÖH angehören.

14.28 Uhr: Rupert Doppler (FPÖ) nimmt Stellung zur Tauerngasleitung. "Die Tauerngasleitung ist eine reine Transitleitung", sagt Doppler. Die Leitung diene nicht der heimischen Bevölkerung.

14.26 Uhr: Sigisbert Dolinschek (BZÖ) kritisiert den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler wegen der nicht optimalen Verkehrsverbindung zwischen Ferlach und Klagenfurt - dies liege in Dörflers Verantwortung, so Dolinschek. Ein Hauch von Wahlkampf im Hohen Haus.

14.20 Uhr: Hermann Gahr (ÖVP) sieht in den Petitionen einen "Wichtigen Beitrag zur direkten Demokratie." Er hebt dabei besonders die Regionen hervor - als Tiroler Abgeordneter geht er beispielhaft auf den Bahnhof Jenbach ein. Aufgrund einer Petition hätten sich Gespräche zwischen ÖBB, Bürgermeister, Verkehrslandesrat und einer Bürgerinitiative entwickelt - als Lösung für die Parkprobleme wurde eine Parkgarage mit geteilter Finanzierung präsentiert, schildert Gahr.

14.14 Uhr: Johann Hell (SPÖ) findet lobende Worte für den Petitions-Ausschuss. Er bedankt sich bei allen Abgeordneten, die sich für das Thema der Verbesserung des Zug-Angebotes auf regionaler Ebene ausgesprochen haben. Christiane Brunner (Grüne) will die Rolle der Abgeordneten bei Petitionen kritisch hinterfragen. Die Petitionen seien ein wichtiges Element, um Bürgernähe zu halten, meint sie. Als Beispiel führt sie eine Bürgerinitiative gegen die Tauerngas-Pipeline an. Es gehe darum, im Einzelfall zu prüfen, ob ein öffentliches Interesse vorliege.

14.07 Uhr: Bernhard Vock (FPÖ) geht darauf ein, ob leerstehende Kasernen als Unterbringungsstätte für Asylanten geeignet wären. Seiner Meinung nach eher nicht, denn: "Ja zur Hilfe, aber Nein zur Einwanderung über das Asylrecht", meint er.

14.05 Uhr: Auch Erich Tadler (Team Stronach) findet lobende Worte für den Petitions-Ausschuss: "Die Menschen wollen kein Drüberfahren mehr."

13:55 Uhr: Auch Ursula Haubner (BZÖ) freut sich, dass im Ausschuss die Anliegen der BürgerInnen "ernst genommen" werden.

13:42 Uhr: Pirklhuber (Grüne) lobt das Klima im Petitionsausschuss.

13:32 Uhr: Die Abstimmung erfolgt erst nach der nächsten Debatte. Thema ist nun der "Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen". Es spricht Josef Jury (FPÖ): "Hände weg vom Wasser".

13:22 Uhr: Auch Johann Maier (SPÖ) zeigt sich mit dem Verwaltungspaket zufrieden.

13:12 Uhr: Huainigg (ÖVP) spricht über blinde Richter in Deutschland, und dass auch in Österreich ein Pilotprojekt für Richter mit Sehbehinderung gestartet wird.

13:05 Uhr: Das SPÖ-Urgestein Otto Pendl am Wort: "Österreich darf stolz auf dieses Jahrhundertgesetzsein". Ohne Wertung, aber dieser Mann verkörpert mit seiner Wortmelodie und seiner Körpersprache eine aussterbende Art.

13:01 Uhr: Für Radfahrer treten mit 31. März folgende Regeln in Kraft:

• Das Telefonieren am Rad wird verboten. Strafen von 50 Euro drohen.
• Neu eingerichtet werden Begegnungszonen, in denen Fußgänger und Radfahrer gleichberechtigt sind. Hier gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h.
• Als Neuerung kommen auch Fahrradstraßen: Radwege, auf denen Autos zu- und abfahren dürfen.
• Bei „Radwegen ohne Benützungspflicht“ darf der Radler auf die Straße ausweichen.

12:39 Uhr: Durch die behandelte Verwaltungsreform werden auch die Organmandate für Autofahrer und Radfahrer erhöht. Deswegen wird das BZÖ, im Unterschied zu den anderen Parteien, gegen das Gesetz stimmen.

12:29 Uhr: Es handle sich um die größte Verwaltungsreform seit langem, so Scheibner (BZÖ). Doch gehe die Reform nicht weit genug.

12:12 Uhr: Nächster Punkt der Debatte ist das "Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2012".

12:05 Uhr: Um 15 Uhr wird der "Dringliche Antrag" des BZÖ zum Thema Wasser-Privatisierung abgehandelt.

12:03 Uhr: Die Aktuelle Europastunde beschließt Lugar vom Team Stronach. Er fürchtet, dass die Krise Europa immer noch im Griff hat. Aber auch so können wir nicht so weiterleben wie vor der Krise.

11:57 Uhr: Widmann vom BZÖ hört von der Regierung nur eine "Märchenstunde" und keine Lösungen.

11:51 Uhr: "Wir Grünen übernehmen Verantwortung", so Pirklhuber. Europa müsse demokratischer werden. Cameron verteidige nur den Finanzschauplatz Großbritanniens, das sei keine Solidarität. Die Privatisierung des Wassers müsse verhindert werden.

11:46 Uhr: Hübner von der FPÖ sieht den ländlichen Raum durch die EU bedroht.

11:41 Uhr: Schmukenschlager von der ÖVPklärt auf, dass "Europa bei uns zuhause ist", und dass Landeshauptmann Pröll (VP) eine "europäische Perspektive" in Niederösterreich durchsetze.

11:36 Uhr: Hannes Weninger (SPÖ): "Unser Wasser wird nicht ausverkauft!"

11:31 Uhr: Christoph Hagen (Stronach) wirft SPÖ, ÖVP und Grünen vor, Österreichs Souveränität an die EU verscherbelt zu haben.

11:26 Uhr: Für BZÖ-Chef Bucher überschätzt sich Faymann "maßlos". Bucher fürchtet sich vor einem sozialistischen europäischen Sozialstaat.

11:21 Uhr: Grünen-Chefin Glawischnig kritisiert die Deregulierung am europäischen Markt. Österreichische Abgeordnete im Europaparlament.sollen "mehr kämpfen".

11:16 Uhr: Strache (FPÖ) zum zweiten Mal heute am Wort: "Hände weg von unserem Wasser!" Bartenstein seiein  Vertreter der Interessen der Konzerne. Die EU sei spitz auf unser Wasser.

11:11 Uhr: "Österreich ist ein Role-Model für Europa", so Bartenstein (ÖVP). Ein festhalten an der Schuldenreduktion sei wichtig.

11:05 Uhr: Muttonen (SPÖ) will "kein Europa David Camerons". Es braucht demokratische und transparente Entscheidungen.

11:00 Uhr: "Unser Wasser darf nicht angetastet werden", so der Kanzler. Dies gelte auch für Brüssel.

10:55 Uhr: Kanzler Faymann (SPÖ) will sinnvolles Wachstum für Europa erzeugen. Der mehrjährige Finanzrahmen sei dafür ein Baustein.

10:49 Uhr: Wichtig sei der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Der britische Weg sei für die EU jedenfalls der falsche. Auch die Wasserdebatte wird von Cap aufgegriffen.

10:45 Uhr: Josef Cap eröffnet die Aktuelle Europastunde zu dem Thema "Für ein Europa mit mehr Wachstum, Beschäftigung, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit".

10:41 Uhr: Als letzter zur Aktuellen Stunde am Wort ist Markowitz  vom Team Stronach. Die Schulden Österreichs machen Markowitz so zu schaffen, dass er die Faust auf das Pult niederfliegen lässt.

10:36 Uhr: Scheibner (BZÖ) lobt die Verhandlungen mit der egierung, wünscht sich aber auch "mehr Mut für ein einheitliches Rechnungswesen auch für die Länder".

10:30 Uhr: "Wir Grünen sind die einzigen die immer schon gesagt haben 'Finger weg von öffentlichen Geldern", so Birgit Schatz.

10:24 Uhr: FPÖ-Hofer verteidigt wenig überraschend das Geschehen in Kärnten und greift Ro-Grün in Wien an.

10:18 Uhr: Obernosterer (ÖVP) weist daraufhin, dass auch in Kärnten unter der FPÖ Spekulationsgeschäfte betrieben wurden. Auch hier hätte es mehrere Millionen Euro Verlust gegeben.

10:12 Uhr: Auch Kuzdas (SPÖ) sieht einen Spekulations-Skandal in Niederösterreich. Ein Milliarden-Schaden belaste das Land.

10:08 Uhr: Für Staatssekretär Schieder (SPÖ) ist das Spekulations-Verbot ein Fortschritt. Es gehe um Risikominimierung.

10:02 Uhr: Team Stronach schickt den Abgeordneten Lugar ans Podium. Er vermutet in den Ländern noch weitere Leichen "die im Keller schlummern". "Ein Verfassungsgesetz dem die Länder Beifall schenken, ist das Papier nicht wert auf dem es geschrieben steht."

9:56 Uhr: BZÖ-Chef Bucher wünscht sich mehr Mut beim Spekulations-Verbot. Den "Landes-Fürsten" müsse man Paroli bieten.

9:50 Uhr: Rossmann (Grüne) wirft Strache vor die Unwahrheit zu sagen. Auch für Niederösterreich hagelt es Kritik. Die vorgelegten Regeln für ein Spekulations-Verbot gehen nicht weit genug.

9:45 Uhr: Der Salzburger Finanzskandal sei ein "Sittenbild Österreichs", so Strache. Die ÖVP versuche den Skandal in Niederösterreich "wegzuwischen". "Schäbig sei es", dass SPÖ und ÖVP in Salzburg die Verantwortung auf eine einzige Beamtin abschieben wolle. Strache will das Spekulations-Paket mit dem Schutz des heimischen Wasser koppeln.

9:42 Uhr: FPÖ-Chef Strache findet die Aktuelle Stunde "erheiternd". Die Grünen würden sich aus der Verantwortung stehlen. Gleichzeitig würden aber in der Wiener Stadtregierung "die Oberzocker" sitzen.

9:39 Uhr: Stummvoll (ÖVP) sieht die Aktuelle Stunde für den niederösterreichischen Wahlkampf missbraucht. Es hätte keine Milliarde Euro Verlust gegeben (wie vom Rechnungshof berichtet), sondern 800 Millionen Euro Gewinn gegeben. "Vorbildlich" sei in Niederösterreich gearbeitet worden.

9:33 Uhr: Als nächstes am Wort ist der Abgeordnete Krainer der SPÖ. Die Aufklärung des Skandals passiere sehr offen und schnell. Das sei ein Unterschied zu vergleichbaren Fällen.

9:29 Uhr: Auf die Vorwürfe von Kogler geht die Ministerin nicht wirklich ein. Sie beschränkt sich darauf, das Spekulations-Verbot zu loben. Sie erwartet sich die Zustimmung zum Paket von FPÖ und BZÖ.

9:22 Uhr: Finanzministerin Fekter sieht die Sache anders und lobt das neue Spekulations-Paket: "Alle müssen sich an dieses Spekulations-Verbot halten."

9:16 Uhr: Er zweifle, dass das neue Spekulationsgesetz die Fälle Salzburg und Niederösterreich verhindert hätte, so Kogler. Kurze Aufregung weil Strache hinter dem Rücken von Kogler mit Minister Hundstorfer plauscht.

9:13 Uhr: Kogler attackiert die niederösterreichische ÖVP. Diese habe durch Spekulationen einen Milliarde Euro verloren: "Wenn Salzburg ein Gau war, dann war Niederösterreich der Super-Gau. Und der ist es immer noch!"

9:08 Uhr: Guten Morgen aus dem Parlament! Präsidentin Prammer eröffnet die erste Sitzung des neues Jahres. Den Start macht eine Aktuelle Stunde. Das von den Grünen ausgewählte Thema lautet "Genug gezockt: strenges Verbot für Spekulationen mit Steuergeld jetzt". Werner Kogler tritt ans Podium.