NR-Jahresfinale startet mit Homo-Ehe

Der Nationalrat hat Donnerstagfrüh seine letzte Plenarwoche im Jahr 2009 begonnen. Größter Beschluss ist die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle. Ebenfalls abgesegnet wird die Einsetzung eines Kinderbeistands bei Scheidungs- bzw. Obsorgeverfahren. Opfern von Gewalt- und Sexualdelikten wird künftig auf Antrag vorab mitgeteilt, wenn die Entlassung des Täters geplant ist.

Gesundheitsreform und Pensionen
Auf den Weg gebracht wird ferner eine Etappe bei der Gesundheitsreform, die unter anderem dynamischere Stellenpläne für Praxen und ein Alterslimit für Kassenärzte bringt. Beziehern kleiner Renten wird eine Einmalzahlung gewährt, die über die normale Inflationsabgeltung von 1,5 Prozent hinausgeht. Etabliert wird gegen Ende der Sitzung noch die Rechtsgrundlage für das Nabucco-Erdgas-Projekt.

Zwei-Drittel-Probleme
Ungewöhnlich ist, dass zwei Gesetze im Plenum zu scheitern drohen. Denn sowohl das neue Datenschutzrecht mit rigideren Regelungen für Video-Überwachungen als auch die Verankerung der Kinderrechte bedürfte einer Zwei-Drittel-Mehrheit, die nicht in Aussicht ist. Die Opposition protestiert mit dieser Blockade gegen das "Abdrehen" des Untersuchungsausschusses zu den diversen Spitzel- und Spionageaffären. Zu Ende geführt wird der U-Ausschuss am Freitag mit einem mündlichen Bericht des Vorsitzenden Martin Bartenstein im Plenum.