SPÖ und ÖVP wollen noch im Novemeber die "NSA-Frage" abhandeln.
Die Präsidiale hat sich am Freitagvormittag auf die Abhaltung einer Nationalratssitzung am 20. November geeinigt. Thematisch soll es dabei um die NSA gehen, erklärte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) im Anschluss. Die Oppositionsparteien zeigten sich mit dem Termin zufrieden, die Forderung nach Sondersitzungen ist damit nicht mehr aktuell.
20. November
"Sehr rasch und effizient" sei der 20. November als Sitzungstermin vereinbart worden, so Prammer. Die Tagesordnung werde zwar erst von den Klubdirektoren festgesetzt, es soll jedoch eine Erklärung von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zum NSA-Abhörskandal geben.
Laut Prammer werde man sich auch bemühen, einen Großteil der Ausschüsse schon zusammenzubringen, damit sie ihre Arbeit beginnen können. So wurde auch ein Termin für den Budgetausschuss in Aussicht genommen, wo es eine allgemeine Aussprache mit Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) geben soll. Mit dem 17. Dezember gibt es einen weiteren avisierten Termin für eine Nationalratssitzung. Diesbezüglich sind die Klubs jedoch flexibel, könnte es zu dieser Zeit doch eine Regierungserklärung geben.
NSA & Co.
Die Oppositionsparteien waren mit dem nun Vereinbarten zufrieden. "Warum nicht gleich so?", meinte Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig. Dass erst Druck ausgeübt werden musste, sei "schade". Nun sei es jedoch wichtig, sich das Budget "anzuschauen". Kritik übte sie einmal mehr an den Verantwortlichen, so sei das Sparpaket "heiße Luft" und die Hypo "schön gelogen" geworden. Aufklärung brauche es auch betreffend NSA, verwies sie auf die November-Sitzung.
ÖVP-Obmann Michael Spindelegger sprach im Anschluss knapp von einem "sehr guten, konstruktiven" Gespräch. Auch der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) ist zufrieden mit der Terminfindung. Der Budget-Ausschuss könne bald stattfinden, verwies Kopf auf die Finanz-Verhandlungsgruppe am Freitag, in der die Zahlen auf den Tisch gelegt werden.
Für "ok" befand auch NEOS-Klubchef Matthias Strolz den November-Termin, die Einberufung einer Sondersitzung sei jetzt jedenfalls kein Thema mehr. Das drohende Budgetloch hat aus seiner Sicht jedenfalls "Potenzial" für ein Sitzungsthema. Auch der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) begrüßt die Terminfindung. "Die Forderung der Opposition wurde durchgesetzt", formulierte es FP-Chef Heinz-Christian Strache. Thematisch pocht er auch auf das Minderheitenrecht für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen.
Nicht gesprochen wurde in der heutigen Präsidiale über die künftige Regelung zur Redezeit im Plenum. Auch die Raum-Lösung für die Fraktionen stand nicht auf der Tagesordnung. Prammer verwies hier auf ein Komitee, das zwei Sitzungen anberaumt hat. Sollte in diesem Gremium keine Lösung gefunden werde, schaltet sie sich selbst ein, kündigte die Präsidentin an. Prammer rechnet demnächst mit einer Lösung: "Es darf nicht viel länger als zehn Tage dauern."
