Das Parlament wird außerdem einen neuen Verfassungsrichter entsenden.
Der Nationalrat macht kommende Woche den Weg für eine Erweiterung der Rechnungshof-Kompetenzen frei. Demnach werden die Prüfer künftig Gemeinden schon ab 10.000 Einwohnern unter die Lupe nehmen können. Bisher lag die Grenze bei 20.000, was Kontrollen nunmehr in 71 statt wie bisher in nur 24 Kommunen ermöglicht. Ferner auf der Tagesordnung der Sitzungen von Mittwoch und Donnerstag finden sich etwa Bundeszuschüsse zur Erhaltung der jüdischen Friedhöfe, Verschärfungen im Finanzstrafrecht sowie die Wahl eines neuen Verfassungsrichters.
FPÖ-Anträge auf Ministeranklage
Eigentlich hätte kommende Woche vier Tage über die Budgetkapitel gesprochen werden sollen. Da aber noch nicht einmal die Budgetrede gesprochen wurde, strich man zwei Sitzungen und stellte ein Ersatzprogramm auf. Ganz ohne Budget geht es freilich auch am Mittwoch nicht. Beraten werden FPÖ-Anträge auf Ministeranklage gegen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), die mit der nicht der Verfassung entsprechenden Verschiebung der Budgetrede auf Ende November begründet wurden.
Gedenken an erste Nationalratssitzung
Begonnen wird die Plenarwoche mit einer Erinnerung an die parlamentarische Vergangenheit. Parlamentschefin Barbara Prammer (S) erinnert an die erste Nationalratssitzung vor 90 Jahren. Exakt fand sie am 10. November 1920 statt.
Rechnungshof-Kompetenzen
Danach werden die Rechnungshof-Kompetenzen ausgeweitet - die Spätfolge eines koalitionären Deals aus dem Vorjahr mit Grünen und BZÖ, die im Gegengeschäft zur Ausweitung der Prüfmöglichkeiten der Lockerung des Bankgeheimnisses zustimmten. Ebenfalls lange gedauert hat es mit der endgültigen Umsetzung des Washingtoner Restitutionsabkommens. Als quasi letzter Punkt kommt der Bund nun seinen Zusagen zum Erhalt jüdischer Friedhöfe nach. Ein Fonds soll von 2011 an über 20 Jahre hinweg mit jährlich einer Million Euro dotiert werden. Die gleiche Summe steuert die Israelitische Kultusgemeinde bei.
Auslandspension
Unangenehme Nachrichten erhalten Bezieher einer Auslandspension, die in Zukunft höhere Krankenversicherungsbeiträge bezahlen müssen. Derzeit werden nämlich nur Beiträge für die österreichische Pension entrichtet, künftig auch für die ausländischen Rentenbezüge. Eine kleine Hilfe gibt es für gekündigte Arbeitnehmer. Die Frist für die Anfechtung von Kündigungen vor Gericht wird von einer auf zwei Wochen verlängert.
Fragestunde für Beatrix Karl
Der zweite Plenartag wird mit einer Fragestunde eingeleitet, in der diesmal Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) gastiert, die von den Abgeordneten wohl neuerlich mit den Protesten von Rektoren, Forschern und Studenten gegen geplante Einsparungen konfrontiert wird.
Bestimmungen zur Betrugsbekämpfung verschärft
Inhaltliches Highlight am Donnerstag sind die verschärften Bestimmungen zur Betrugsbekämpfung, die seltsamerweise erst gegen Ende der Tagesordnung und somit mehr oder weniger unter Ausschluss des öffentlichen Interesses zum Aufruf kommen. Etabliert wird ein neuer Straftatbestand Abgabenbetrug, der Haftstrafen bis zu zehn Jahren möglich macht. Auch die Bußen für Steuerhinterziehung werden angehoben. Bei Auslandsüberweisungen von mehr als 100.000 Euro ist eine Meldepflicht an das Finanzamt vorgesehen. Zudem wird dem Baustellenbetrug der Kampf angesagt. Das Generalunternehmen muss künftig einen gewissen Teil der Rechnungssumme unmittelbar an die Finanz überweisen. Unterlässt es dies, haftet es auch für die Lohnabgaben der Subunternehmen.
SPÖ nominiert Verfassungsrichter
Schließlich gilt es noch eine Personalie zu klären. Der Nationalrat entsendet einen Vertreter in den Verfassungsgerichtshof, nachdem Lisbeth Lass die Altersgrenze von 70 erreicht hat. Dem Vernehmen nach geht der Posten an eine Person des SPÖ-Vertrauens, dafür jener frei werdende Sitz am Höchstgericht, der von der Regierung beschickt wird, an einen ÖVP-nahen Juristen. Als Favorit bei der Wahl im Nationalrat gilt Michael Holoubek, Vizerektor an der Wirtschaftsuniversität. Insgesamt hatten sich am Donnerstag ein gutes Dutzend Kandidaten einem nicht-öffentlichen Hearing im Parlament gestellt.
Kritik am Familien-Sparpaket
Wohl ebenfalls Thema in der Plenarwoche werden dürften die umstrittenen Einsparungen im Familienbereich, auch wenn die neue Familienstaatssekretärin Verena Remler (ÖVP) da noch gar nicht im Amt ist. Für das BZÖ böte sich das Thema in der "Aktuellen Stunde" an, für Grüne und Freiheitliche im Rahmen einer "Dringlichen Anfrage", bei der sie jeweils einmal das Vorschlagsrecht haben, sollte die Koalition wie üblich verzichten.
