Nationalrat lehnt Burkaverbot ab

Die FPÖ hat am Donnerstag im Nationalrat keine Mehrheit für ihren Burkaverbotsantrag gefunden. Der Forderung nach einer Regierungsvorlage, mit der die "Verschleierung des Gesichts im öffentlichen Raum" nach französischem Vorbild untersagt werden sollte, stimmten neben den blauen Abgeordneten nur noch jene des Team Stronach zu.

Eingebracht wurde der Antrag von der FP-Abgeordneten Carmen Gartelgruber, die die Burka als "Symbol der Unterdrückung der Frau" bezeichnete. Christoph Hagen vom Team Stronach fand das unterstützenswert, die anderen Fraktionen sahen das aber nicht so.

Nurten Yilmaz (SPÖ) wunderte sich etwa darüber, dass gerade die FPÖ, die das Wort "Töchter" in der Bundeshymne nicht ertrage, sich Sorgen um die Burka mache. Maria Fekter (ÖVP) kennt Burkaträgerinnen in Österreich nur als zahlungskräftige Kunden in Zell am See, was im Pinzgau Arbeitsplätze schaffe. "Ich möchte sie nicht vertreiben."

Seitens der Opposition wandte sich die Grüne Alev Korun gegen die Debatte, "die keiner einzigen Frau hilft". Und auch Nikolaus Scherak (NEOS) meinte, dass man dieses Problem in Österreich nicht habe und ein Verbot keinen Sinn ergeben würde.