Nationalrat liefert Petzner aus

Der Nationalrat hat am Dienstagabend nach gut 14 Stunden Debatte seine Plenarsitzung beendet. Als einer der letzten Tagesordnungspunkte wurde die Immunität von BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner aufgehoben. Gegen ihn wird wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz ermittelt. Petzner soll als Pressesprecher des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider sensible Daten aus einem Staatsbürgerschafts-Akt veröffentlicht haben.

Da sich der Vorfall 2006 und damit vor der Tätigkeit Petzners im Nationalrat ereignet hat, wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, den BZÖ-Politiker "auszuliefern" von den Abgeordneten positiv beschieden - wenn auch mit Kritik, wieso der Fall erst drei Jahre später akut werde. Nur das BZÖ lehnte das Ansinnen der Justiz ab. Seine Immunität behält der Grüne Bildungssprecher Harald Walser, da ihm zu Last gelegte Aussagen während seiner Zeit als Nationalratsabgeordneter getätigt wurden. Anlass für das Verfahren war eine Klage des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F), der sich nach Extremismus-Vorwürfen beleidigt gefühlt hatte. Letztlich stimmte aber auch der FPÖ-Politiker gegen die Auslieferung Walsers.

Größter Beschluss des Plenums war das Budgetbegleitgesetz, das insgesamt 68 Gesetze betraf. Der strittigste Punkt darin war die Krankenkassensanierung. Vier VP-Abgeordnete stimmten dabei mit der Opposition, da die Vertreter Vorarlbergs und Oberösterreichs ihrem Unmut über die vermeintlich schlechte Behandlung ihrer Länderkassen Ausdruck verleihen wollten.