Nationalrat: Ökostromnovelle kommt

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich SPÖ und ÖVP mit den Grünen auf eine Ökostrom-Novelle verständigt. Der entsprechende Antrag wird noch heute vom Nationalrat beschlossen. Die Verständigung bringt mehr Geld für Wind- und Photovoltaik-Anlagen.
 

Wie die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner am Rande der Nationalratssitzung gegenüber Journalisten ausführte, werden 45 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um den Abbau der Warteschlange bei Windanlagen-Projekten voran zu treiben.

Was die Photovoltaik angeht, werden 30 Mio. Euro an Investitionsförderung genehmigt. Zudem werden gemeinschaftlichen Anlagen auf Mehrfamilien-Häusern ermöglicht.

Bei Biogas werden laut Brunner 11,7 Mio. auf drei Jahre zur Verfügung gestellt. Die so genannte Abwrack-Prämie für unprofitable Anlagen kommt zumindest vorerst nicht.

Brunner zeigte sich von der Einigung "in letzter Minute" angetan. Mit der Novelle gelinge es, den Ökostrom-Anteil in Österreich um 1 Prozent zu erhöhen. Das klinge zwar nicht nach viel, doch sei der Anteil in den vergangenen 30 Jahren gerade einmal um drei Prozent gewachsen. Zudem würden Investitionen im Ausmaß von einer halben Milliarde Euro ausgelöst.

Die Zustimmung der Grünen war notwendig, um die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu erlangen.