FPÖ befragt Verteidigungsminister Klug zu Sparplänen beim Heer.
Auf Antrag der FPÖ befasst sich der Nationalrat am Donnerstag mit dem Sparkurs des Bundesheeres. In einer Sondersitzung wollen die Blauen Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) dringlich befragen. Parteichef Heinz-Christian Strache sieht die aktuellen Sparpläne als "Todesstoß" für die Armee und fordert mehr Geld.
Angesichts sinkender Budgets hat Klug zuletzt ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem 200 Mio. Euro jährlich eingespart werden sollen. Vorgesehen ist u.a. die Schließung von 13 Kasernen, die schweren Waffen werden deutlich reduziert und Militärmusik soll es künftig nur noch an vier statt neun Standorten geben. Die FPÖ sieht mit der Reform Neutralität und Katastrophenschutz gefährdet.
NEOS fordern Aussetzung der Wehrpflicht
Die NEOS wollen bei der Sondersitzung des Nationalrats die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht beantragen. In den vergangenen Jahrzehnten habe sich die sicherheitspolitische Lage wesentlich verändert, argumentieren die pinken Abgeordneten rund um Matthias Strolz in ihrem Entschließungsantrag. Sie plädieren für die Schaffung eines Freiwilligenheeres unterstützt durch eine freiwillige Miliz.
Langfristig sei es notwendig, "dass Europa ein europäisches Freiwilligenheer schafft, zu dem jedes Land seinen finanziellen und personellen Beitrag leistet", begründen die NEOS ihren Vorstoß zur Abschaffung der Wehrpflicht - ungeachtet der Volksbefragung, die für deren Beibehaltung ausgegangen war. Dieses habe die Aufgabe, die Sicherheit und den Schutz der EU und aller EU-Mitglieder - einschließlich Österreichs - zu gewährleisten. Mit Blick auf dieses Ziel sei auch die ist die Transformation von der Wehrpflicht in ein Freiwilligenheer in Österreich als mittelfristiges und gesamtstaatliches Ziel anzusehen.
Aber auch aufgrund der derzeitigen schwierigen Lage des Bundesheeres ist für die NEOS schon jetzt Handlungsbedarf gegeben. Die Wehrpflicht in der vorhandenen Form und in der Dauer von sechs Monaten sei zu kurz, um die Grundwehrdiener für die Erfüllung ihrer Hauptaufgaben auszubilden oder auf einen Auslandseinsatz vorzubereiten. "Diese Hauptaufgaben werden daher zukünftig vorrangig von freiwilligen Kaderkräften zu erfüllen sein", erhoffen sich die pinken Abgeordneten.
