Nationalrat: So soll Arbeitsmarktzugang für Ukrainer erleichtert werden

Wien. Der Nationalrat hat am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS zudem den Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte erleichtert. Damit setze man auch Impulse gegen den Fachkräftemangel, betonte Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (ÖVP).

Besitzer eines Vertriebenenausweises dürfen künftig bewilligungsfrei jede beliebige Beschäftigung in Österreich aufnehmen. Auch die derzeit noch nötige Vorab-Prüfung von Lohn- und Arbeitsbedingungen entfällt. In zwei Teilbereichen wurde außerdem der Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte erleichtert.

•  Deutschkenntnisse im Niveau A1  
•  Schlüsselkräfte, Fachkräfte und Stars-up-Gründer mit anderen Sprachkenntnissen auf B1-Niveau

Zum einen müssen Stammsaisonniers künftig nur noch Deutschkenntnisse im Niveau A1 - statt wie bisher in A2 - nachweisen, um Zugang zu bekommen. Zudem werden bei Schlüsselkräften, Fachkräften in Mangelberufen und Start-up-Gründern auch Sprachkenntnisse in Französisch, Spanisch und Bosnisch-Kroatisch-Serbisch (BKS) auf B1-Niveau im Katalog mit fünf Punkten Berücksichtigung finden.

Kritik von SPÖ-Mandatar Alois Stöger  

SPÖ-Mandatar Alois Stöger versteht die Auswahl der Sprachen nicht. Auch befürchtete er, dass mit der neuen Regelung die Qualität der Sprache gesenkt werde - es könne auch gefährlich sein, wenn Mitarbeiter nicht dieselbe Sprache verstehen. Der Schutz vor Ausbeutung werde mit der Novelle schlechter, begründete er die rote Ablehnung zudem. Die Freiheitliche Dagmar Belakowitsch warf den Regierungsfraktionen vor, nur weitere Billigarbeitskräfte und Scheinfirmen zu wollen.

Gehe um Abbau von Hürden

Tanja Graf von der ÖVP wies den Verdacht zurück, dass Unternehmen Ukrainerinnen ausnutzen - es gehe vielmehr um einen Abbau von Hürden. Man schaffe für Ukrainerinnen einen direkten und unbürokratischen Zugang zum Arbeitsmarkt, erklärte auch Barbara Neßler von den Grünen.