Österreich hat sich damit für die Arbeitsmarktöffnung im Mai gerüstet.
Das Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetz ist Donnerstagmittag vom Nationalrat mit den Stimmen von Koalition und Grünen beschlossen worden. Es verpflichtet zur Zahlung in Österreich üblicher Löhne und soll damit verhindern, dass sich nach der Öffnung des Arbeitsmarkts mit 1. Mai Firmen mit billigeren Arbeitskräften aus dem Osten versorgen.
Umfassende Kontrollen und Strafen bei Lohndumping
Kernpunkt des Gesetzes ist, dass künftig die Behörden die Löhne umfassender kontrollieren und bei Unterschreiten von kollektivvertraglichen Mindestgehältern auch Verwaltungsstrafen drohen. Wird der Grundlohn mehr als geringfügig unterschritten, muss künftig nicht nur wie bisher die Lohndifferenz nachgezahlt werden. Es drohen, je nach betroffener Arbeitnehmerzahl und abhängig von etwaigen früheren Anzeigen, auch Verwaltungsstrafen zwischen 1.000 und 50.000 Euro.
is zu 10.000 Euro Geldstrafe drohen
Unternehmen, die Kontrollen behindern oder geforderte Unterlagen nicht bereithalten, können im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro pönalisiert werden. Bei wiederholten Verstößen bzw. gravierender Unterentlohnung kann die Dienstleistung von ausländischen Arbeitgebern zur Gänze untersagt werden.
Wirtschaftskammer zufrieden
Die Sozialpartner haben das am Donnerstag vom Nationalrat beschlossene Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetz begrüßt. "Damit sind wir einerseits gut gerüstet, um dem bestehenden und zunehmenden Fachkräftemangel wirksam zu begegnen und andererseits eine Verdrängung am Arbeitsmarkt mit Dumping-Preisen und -Löhnen zu verhindern und Wettbewerbsgleichheit zu gewährleisten", sagte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl in einer Aussendung.
Lob vom ÖGB für "sozialpolitischen Meilenstein"
Für ÖGB-Präsident Erich Foglar ist das Gesetz "ein sozialpolitischer Meilenstein und ein großer Schritt beim Zusammenwachsen Europas". Das Gesetz stelle sicher, dass die in Österreich bereits bestehenden Regeln auch eingehalten werden, "und dass es empfindliche Strafen gibt, wenn man sich nicht daran hält", sagte Foglar laut Mitteilung. Das sei im Sinne aller Beschäftigten, "der heimischen und der neu hinzukommenden".
